Machtrausch im Jobcenter: Willkür statt Recht

Offenbar gibt es im Jobcenter der Stadt Regensburg – wie schon  öfter erlebt – SachbearbeiterInnen, die sich an der Macht berauschen, die sie über die armen Hartz 4-Schlucker haben. Da wird einem  Obdachlosen einfach so mal der Regelunterhalts-Scheck verweigert. Wenn er dann hungern muss, mei…Ist ja nur ein … Oder was denken sich diese Leute eigentlich ? Lesen Sie selbst mein Schreiben an das Jobcenter. Der Obdachlose erhielt daraufhin seinen Scheck sofort.

.————————————————————————————————————————–

Jobcenter der Stadt Regensburg

BG-Nr. 73904//XXXX

XXXXXXXXXXX, geb. XXXXXX

Ankündigung Antrag einstweilige Anordnung SG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete Herrn XXXXXXXXX, obdachlos, Regensburg, siehe Vollmacht.

Sie verweigern meinem Mandanten die Übergabe des Schecks für seinen Regelunterhalt.

Nach seinem Vortrag war er gestern bei Ihnen, um den Scheck abzuholen. Es wurde ihm gesagt, vorher müsse er bei der Arbeitsvermittlerin XXX erscheinen, erst dann bekomme er den Scheck. Frau XXX war im Hause nicht auffindbar.

Dann war er heute erneut bei Ihnen, diesmal hiess es, Frau XXX sei nun ihm Urlaub, und die Stellvertreterin komme an die Akte nicht heran. Er erhielt erneut den Scheck nicht.

Ich muss Sie daher auffordern, mir  bis diesen Freitag, 3.7.20 um 12.00 Uhr mitzuteilen auf den …, dass er jederzeit zu den üblichen Öffnungs-Zeiten seinen Unterhalts-Scheck abholen kann. Andernfalls  werde ich noch am selben Tag einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG stellen.

Desweitern bitte ich um Mitteilung, ob dieser Vortrag so stimmt ?

Falls ja, weise ich Sie auf zweierlei hin:

Es gibt kein Zurückbehaltungsrecht für den Lebensunterhalt einfach mal so, und schon gar nicht einfach mal so mündlich. Ich erwarte , dass sich so etwas nicht wiederholt, das nächste Mal werde ich sofort ans Gericht gehen.