Das „Abstandsgebot“, das es laut Gericht gar nicht gibt

Immer wieder werden Menschen angegriffen, weil sie so „rücksichtslos“ seien  , das „Abstandsgebot“ nicht einzuhalten. Plätze in Regensburg werden von der Polizei deswegen geräumt. Mal werden  1, 5 Meter, mal 2 Meter Abstand gefordert ;  es wird also an verschiedenen Orten verschieden gehandhabt. Mein Rat: Laßt euch dadurch nicht einschüchtern.  Denn:  Ein Abstandsgebot gibt es nicht , das haben die Obergerichte erstmalig schon im März festgestellt.

Das heisst für mich nicht, eventuelle  Abstands-Bedürfnisse  anderer nicht zu respektieren. Aber mit Maß. Ein wirkliches Problem gibt es erst, wenn sich ein Polizist quasi mit Meterband vor euch aufbaut, siehe VGH Bayern ganz unten.


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in  seiner Entscheidung zum Sport vom 8.6. 2020 zur 5. Bayrischen Infektionssschutz-Verordnung (Zusammenfassung) bestätigt, was schon im März der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat:

Nach § 1 Abs. 1 5. BayIfSMV werde jeder angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (Satz 1). Wo immer möglich, sei ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten (Satz 2). Es sei bereits zweifelhaft, ob dieses allgemeine Abstandsgebot, das selbst nicht bußgeldbewehrt sei, überhaupt eine zwingende und gegebenenfalls durchsetzbare Regelungswirkung entfalten soll oder lediglich als programmatischer Appell im Sinn einer Präambel zu verstehen ist. Auch wenn § 1 Abs. 1 5. BayIfSMV für sich betrachtet nicht offensichtlich gegen Verfassungsrecht verstoße, sei seine für einen Bußgeldtatbestand jedenfalls die Formulierungen “angehalten“, “absolut nötiges Minimum“ und “wo immer möglich“ bei einer Gesamtschau und unter Berücksichtigung des von § 9 5. BayIfSMV umfassten Regelungsbereichs offenkundig zu unbestimmt, um die betroffenen Betreiber und Nutzer von Sporteinrichtungen in ausreichender Weise in die Lage zu versetzen, das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dazu bereits in seinem Beschluss vom 30.3.2020 zur Bayrischen Corona-Verordnung ebenso wortwörtlich entschieden:

„Auch im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 CoronaV „Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.“ ist aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang mit Satz 1 der Norm zu folgern, dass der angeregte Mindestabstand zwischen zwei Personen lediglich einer – wenn auch nachdrücklichen und dringlichen – Empfehlung entspricht. Auch wenn der insoweit ambivalente Normtext teilweise ein Rechtsgebot nahelegt („ist … einzuhalten“), überwiegt insgesamt der appellative Charakter des Satzes so weit, dass im Ergebnis nicht mehr von einer vollziehbaren Regelung auszugehen ist. Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur „wo immer möglich“ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss. Ob die Wahrung eines Abstands von 1,5 m im konkreten Fall „möglich“ und eine Unterschreitung damit ausnahmsweise zulässig ist, ergibt sich in dieser Allgemeinheit aus einer derart unbestimmten Vielzahl von physikalischen und normativen, evtl. auch sozialethischen Gegebenheiten, dass die genannte Einschränkung hier zum Verlust einer unmittelbaren Regelungswirkung führt. Die Vollziehung des Abstandsgebotes bedarf deshalb einer Konkretisierung im Einzelfall (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) durch die zuständigen Vollzugsbeamten.“