Regierung der Oberpfalz : Schutz-Masken sind Bekleidungsstücke- darum kein Geld für Risikogruppe

Eben bestätigt die Regierung der Oberpfalz den ablehnenden Bescheid des Sozialamts der Stadt Regensburg mit ihrem Widerspruchsbescheid und schreibt mir :

„Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II- Regelbedarf zu finanzieren , da sie als Bestandteil der Kleidung angesehen werden können.“

Also: Kein Geld für meinen armen Mandanten.

Der Kopf des negativen Regierungs-Bescheids

Bemerkenswert: Die angeblich zum Schutz vor Virusverbreitung notwendigen Schutzmasken sind also einfach nur: „Kleidungsbestandteil“.

Aber während ich ansonsten zwecks Kostenersparnis auch nur in der Badehose durch die Stadt laufen darf , bin ich hier dank hoher Bußgeld-Androhung gezwungen, dieses „Kleidungsbestandteil“ Maske zu tragen . Also ein aufgezwungener „Kleidungsbestandteil“ , den Arme trotzdem selber zahlen müssen. Aha.

Ach ja, der unterzeichnenden Regierungsamtfrau ist entgangen , dass für erwerbsunfähige Empfänger von Grundsicherung das Sozialgesetzbuch Band 12 (SGB XII) die Rechtsgrundlage ist ,und nicht SGB II. Auch egal.

Gar nicht mehr egal ist die Vorgeschichte: Mein Mandant ist nicht nur arm, sondern – wie viele andere meiner Mandanten – er ist auch chronisch krank. Er ist Corona-„Risiko-Gruppe“. War da nicht von Söder und Co. irgendwas mit „Unser Ziel ist der absolute Schutz des Lebens…“ ???

Jedenfalls : Ich habe wegen seiner chronischen Erkrankung hier ganz speziell die Kostenübenahme für die teuren medizinschen FFP 2-Schutzmasken beantragt .

Der Gesundheitszustand meines Mandanten ist auch in seiner Sozialamts-Akte enthalten. Aber mei, da hätte die Regierungsamtfrau a bisserl mehr nachschauen müssen. Lieber schreibt sie mir doch:

„Die Erforderlichkeit der vom Widerspruchsführer geltend gemachten Beschaffung von FFP 2-Masken kann nicht gesehen werden . Insbesondere wurde nicht vorgetragen, warum das Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske für X notwendig wäre.“

FFP 2-Masken sind – im Unterschied zu den üblichen textilen Masken, die nutzlos, weil für Viren durchlässig sind – ein tatsächlicher Schutz für Risiko-Gruppen-Menschen . Kurzum: Der versprochene besondere Schutz von „Risiko-Gruppen“ : Gabs nicht, gibts nicht . Meine Erfahrung vor und nach Corona ist die gleiche: Der Schutz der sogenannten unteren Schichten, oft arm und krank, ist nicht im Staatsinteresse, der Rest ist Propaganda .

Weiter wird im Widerspruchsbescheid auch die Haltung der Stadt bestätigt, dass mein armer Mandant keinen Mehrbedarf – für was auch immer – durch die Folgen von Corona hat; sei es für Lebensmittel, sei es für Hygiene-Artikel usw.. Die Folgen von Corona seien nämlich bereits durch die Regelunterhaltsleistungen gedeckt. „Die Mehrkosten …sind…nicht unausweichlich bzw. unabweisbar“ , schreibt die Regierung der Oberpfalz , und überhaupt habe so ein Grundsicherungsempfänger auch „Einsparmöglichkeiten“ für Notfälle. Menschenverachtend, finde ich .

Der Vollständigkeit halber: Was Stadt und Regierung hier schreiben, das entspricht der aktuellen Rechtsprechung der Landessozialgerichte. So ist das System, nicht nur einzelne Behörden.