Die Regensburger Bürger: Zu dumm, um über die Corona-Politik zu diskutieren ? OB Maltz-Schwarzfischers reaktionäres Demokratie-Verständnis

Es ist schwer zu ertragen, für wie dumm die Oberbürgermeisterin von Regensburg uns BürgerInnen hält. Ausgerechnet kurz nach dem Querdenken-Protest sagt sie :

Es sollte endlich über die Corona-Politik diskutiert werden! Allerdings: Nur im Parlament!

Vor 7 Monaten hat der Landtag mit der Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes Söder zum Notstands-Alleinherrscher von Bayern gekrönt und sich selbst entmachtet . JETZT kommt dazu endlich eine klare Ansage der Oberbürgermeisterin in der MZ (16.11.20) unter der passenden Schlagzeile „Kritik an der Querdenker-Demo“: Aber was für eine Ansage:

OB Maltz-Schwarzfischer sagt, sie habe „Verständnis“ (!) dafür, dass über die Corona-Maßnahmen diskutiert werde. Ein echt großzügiger Mensch, die OB, gell! Aber zu früh gefreut:

„Für mich ist der Platz für diese Diskussion in den Parlamenten.“

Und:

„Es kann nicht sein, dass nur die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten solche einschneidenden Maßnahmen miteinander ausmachen.“

Ja, das nenne ich ein wahrlich reaktionäres Demokratie-Verständnis:

Das Volk darf wählen, hat aber anschließend die Klappe zu halten .. Das Parlament diskutiert die Politik, und der Bürger hat dann die einschneidenden Maßnahmen zu ertragen.

Oder verstehe ich da was falsch ?

Plakate Querdenken-Fest Dultplatz 14.11.

Da habe ich doch einige Fragen an die Oberbürgermeisterin:

Sind Sie enttäuscht, dass trotz medialem Dauer-Trommelfeuer und trotz Aufforderung von CSU bis hin zu Linksextremisten , nicht zu Querdenken zu gehen, viele BürgerInnen offenkundig mit (auch Ihrer) Corona-Politik nicht einverstanden sind ?

War das der Grund, warum Ihnen beim Interview mit dem BR herausrutschte, dass Sie den Querdenker-Protest am liebsten ganz verboten hätten ?

Ist Ihnen bewußt, dass Ihre obige Aussage ein obrigkeitsstaatliches Denken ausdrückt , wonach der BürgerIn denkunfähig und unmündig ist ?

Wenn Sie mit den BürgerInnen nicht diskutieren wollen, warum treten Sie dann nicht einfach zurück ?

Diese Aussagen der Oberbürgermeisterin waren übrigens auf der Titelseite der MZ, also nicht zu überlesen. Aber weder in der Mittelbayerischen noch auf regensburg digital fand ich eine Kritik daran.

Autor: Otmar Spirk