„radikale“ Reden beim Querdenken-Fest ? Werbung für die Landtags-Auflösung u.a. (IV)

In der Mittelbayerischen Zeitung 16.11.20 lese ich, bei den beiden letzten der insgesamt sechs Redner bei dem Querdenken – „Fest für Freiheit und Selbstbestimmung“ (14.11. Dultplatz) sei „der Tonfall radikal“ gewesen.

Ich veröffentliche hierzu die Videos dieser beiden Reden bei Querdenken Regensburg auf dem Dultplatz und bespreche sie kurz:

Die Werbung für die gesetzlich vorgesehene Auflösung des Landtags – zu radikal ?

1.Rede Hilz, ehem. Kriminalhauptkommissar , wirbt mit seiner Rede für das „Volksbegehren-Bündnis-Landtag-abberufen“ mit dem End-Ziel eines Volksentscheides, mit dem der Landtag aufgelöst werden soll :

Art. 83 Bayerisches Landeswahlgesetz:
Abberufung des Landtags durch das Volk

Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.

Hilz wirbt also für die Abberufung des Bayerischen Landtags durch einen Volksentscheid und damit für eine Neuwahl der Abgeordneten. Hilz führt in seiner Rede aus, dass die Abgeordneten nicht mehr gemacht haben und machen, wofür sie gewählt worden sind: Nämlich die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

Das sehe ich auch so: Tatsächlich hat der Landtag mit den Stimmen von CSU/FW/AfD/GRÜNE/SPD nämlich im März das Bayerische Infektionsschutzgesetz beschlossen und sich damit weitgehend selbst zu Gunsten von Söder entmachtet:

„Art. 1 Gesundheitsnotstand (1) 1Die Staatsregierung stellt das Vorliegen eines Gesundheitsnotstands fest…“

In Verbindung mit § 32 Bundes-Infektionsschutzgesetz wurde und wird dadurch die Söder-Regierung ermächtigt, unsere Grundrechte mittels Regierungs-Verordnungen einzuschränken. Was von Gesetz wegen nur das Parlament können sollte….

Landtagsabgeordnete , die sich selbst für überflüssig halten, sind….überflüssig , oder ?

Was ist bitte daran „radikal“, wenn Bürger ihr gesetzliches Recht auf einen Volksentscheid über den Landtag wahrnehmen ?

Für ein Bündnis zwischen rechts und links, und wer ermordete Ohoven ?

2.Rede Torsten Schulte, Unternehmensberater :

Schultes in endlosen Schleifen wiederholtes Lieblingswort heisst „Freiheit“ , und das heißt ? Er wirbt in seiner Rede für das Modell der direkten Demokratie (Volksentscheid) auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild. Er kritisiert die Politik der EU und ähnlicher transnationaler Organisationen als undemokratisch. Die Großkonzerne und die Reichen würden regieren…

Weiter fordert er „die Linken und die Rechten“ auf, ein „Bündnis“ gegen die Corona-Politik einzugehen.

Wobei er unter „Rechte“ die AfD versteht, mit der er laut Internet gute Kontakte pflegt…

Weder mag ich mich mit den GRÜNEN und den Merkel-Linken verbünden, die hier nach rechts zur CDU/CSU übergelaufen sind, noch mag ich der noch rechteren AfD und Co. als Wahlstimmen-Potential dienen…

Dann ein schräger Vergleich zwischen den im US-KZ auf Guantanomo zum Masken(?)tragen gezwungenen Gefangenen des endlosen „Krieg gegen den Terror“ und dem Maskenzwang für Kinder. Wer braucht solche schwachsinnigen Vergleiche ?

Dann Rede-Schwenk zu dem in den 80igern ermordeten Großbankier Herrhausen (angeblich von der RAF ) und zu dem kürzlich verunglückten Mittelstandsvereinigungs-Chef Ohoven . Schulte orakelt , dass der Mord nicht durch die RAF erfolgt sei bzw. dass Ohoven nicht verunglückt sei, sondern möglicherweise unter Verwicklung des Staates ermordet worden sei…

Soso. Wenn er hierfür Belege hat, soll er sie in die Medien bringen. Ohne Belege sind solche Behauptungen für mich echter Verschwörungs-Quatsch.

Aber vor allem: Was hat das mit unserem Protest zu tun ? Auf welches Gleis will er hier den Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grundrechte ziehen ?

Dann beklagt er sich, dass Michael Ballweg, Sprecher von Querdenken Stuttgart , nichts mehr mit ihm zu tun haben will: Bloss weil er bei dem Riesenprotest in Berlin am 28.9. zum Reichstag ziehen wollte, was „vielleicht“ falsch gewesen sei.. .

Ist dieser Mensch ein Provokateur ?

Denn ich erinnere mich gut an das von den Massenmedien genüßlich als „Sturm auf den Reichstag“ titulierte genehmigte (!) Fotoshooting von ein paar hundert Rechten innerhalb der Bannmeile um den Bundestag , die dann auf die Stufen des Reichstags „stürmten“. Mit zumindest Tolerierung der Polizei, wie berichtet. Eine bessere Ablenkung vom Massenprotest hätte schlecht sein können…

Ich war bei Schultes Rede schon gegangen, ansonsten hätte ich durch Buhrufe kundgetan, dass Schulte unser Anliegen nach Widerherstellung unserer Grundrechte und Selbstbestimmung mißbraucht .

Menschen vom Schlag eines Schulte , ob sie sich nun „rechts“ ,“mitte“,“links“ nennen, sind m.E. ein billiges Geschenk für alle gegen uns hetzenden Medien und Politiker . Sie kochen ihr eigenes Süppchen bis hin zur Tätigkeit als Provokateur . Sie haben bei unseren Protesten für die Wiederherstellung unsrer Grundrechte für mich absolut nichts zu suchen.

Kultur ist menschen-relevant: Der Auftritt von Lucy Frank und anderen…

Am Schluss noch mein Dank für ihren Dultplatz-Auftritt an die Regensburger Sängerin Lucy Frank mit ihrem Protestsong Hey Du! * , und an Wiebke Wivvica Matern für ihren Global Mantra Peace-Gesang . Und danke an die anderen auftretenden Kultur-Schaffenden, die ich nur deshalb nicht erwähne, weil ich die Namen nicht mitbekommen habe !

(*Nachtrag: Lucy Frank schreibt mir zu meinem Artikel, für sie ist „Hey du !“ „ein Lied des Miteinanders und für eine Menschheitsfamilie“ . Auch da stimme ich gerne zu.)

Und ebenso mein Dank an die kleine Trommelgruppe mit ihrer Frontfrau, die Gesicht gegen den Virus-Wahn zeigen wollte:

Klarstellung: Was an anderen Orten bei Querdenken-Gruppen usw. läuft, weiß ich nicht. Meine Sympathie gilt Querdenken Regensburg und ganz allgemein allen Menschen, die sich für die Rückgewinnung unserer Grundrechte einsetzen.

Meine vorhergehenden Berichte vom Querdenken-Fest :

Teil 1: Ein Geschmack von love and peace

Teil 2: „Covidioten, Corona-Leugner…“: Wen ich bei Querdenken-Regensburg alles (nicht) getroffen habe

Teil 3: Wir Antifaschisten waren bei Querdenken, nur die Antifa-nten …

Autor: Otmar Spirk