Wie zu lesen war, wurde der leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Dr. Clemens Prokop zum Präsidenten des Landgerichts Landshut befördert. Soeben wurde nun sein Nachfolger bei der Staatsanwaltschaft Regensburg eingeführt.
Dr. Prokop hat seit 2018 in Regensburg eine „Kampagne Kampf den Drogen“ initiiert und geführt . Offenbar ein höchstpersönliches Anliegen ?
Wollte da auch die Staatsanwaltschaft, die er leitete, nicht bei der „Drogen-Bekämpfung“ zurück stehen ?
3000 Ermittlungsverfahren wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Staatsanwaltschaft Regensburg führte im Jahr 2019 etwa 3000 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) .
Dies ist eine im Vergleich zu anderen Städten sehr große Zahl.
Ich frage mich:
Bei wie vielen Verfahren ging es um den Erwerb/Besitz von kleinen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf?
Bei wie vielen Verfahren ging es um den Erwerb/Besitz von kleinen Mengen harter Drogen zum Eigenkonsum ?
Bei wie vielen Verfahren ging es um Dealer/Großdealer?
Das würde jeden interessieren, dem es um die Menschen, und nicht um „Erfolgs-Statistiken“ geht. Oder ?
Eine weitere zahlenmäßige Erfassung innerhalb der Betäubungsmittel-Delikte erfolgte bei der Staatsanwaltschaft aber nicht !
Tatsächlich dürfte es sich bei der großen Masse der Verfahren um Verfahren gegen Eigenkonsumenten von weichen Drogen (v.a. Cannabis) handeln, sowie um Verfahren gegen Drogensüchtige, die kleine Mengen harter Drogen für den Eigenkonsum besaßen oder mit Kleinmengen dealten .
So entnehme ich das nämlich aus den Polizeistatistiken der vorhergehenden Jahre.
Ermittlungsverfahren wegen Besitz von 0,3 Gramm Marihuana !
Mir selbst liegt zum Beispiel eine Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft aus 2019 wegen des Besitzes von 0, 3 g ( !) Marihuana vor. .
Auch der Ausspruch von 281 Freiheitsstrafen in 2019 durch die Regensburger Justiz – davon 91 ohne Aussetzung der Strafe zur Bewährung – sprechen nicht dafür, dass hier etwa in großer Zahl Dealer harter Drogen abgeurteilt werden:
Denn bereits bei wiederholter Verurteilung wegen Besitzes von kleinen Mengen harter Drogen zum Eigenkonsum gibt es beim Regensburger Gericht in der Regel Freiheitsstrafen auf Bewährung. Und bei erneutem Erwischt-werden während der Bewährungszeit landet der Drogensüchtige dann tatsächlich im Gefängnis.
Insgesamt waren 2019 17000 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig, so dass die 3000 Btm-Verfahren knapp 18 % aller Verfahren ausmachten.
Wie der leitende Staatsanwalt Dr. Prokop seinerzeit bei der Vorstellung der Zahlen mitteilte, sei er mit der großen Zahl der Ermittlungsverfahren sehr zufrieden. Durch Betäubungsmittel würde „der Gesellschaft“ großer Schaden zugefügt.
Ich finde: Der immense finanzielle wie auch menschliche Schaden entsteht der Gesellschaft eher durch die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten.
Was hier stattfindet, ist schädliche „schwarze Pädagogik“ , wie ich am Beispiel der Regensburger Drogenszene bereits beschrieben habe.
Statt unsere Steuern in die Verfolgung von Drogenkonsumenten zu investieren – wobei allein ein Monat Gefängnis in Bayern gut 3000 EUR kostet ! – macht es Sinn , dieses Geld in die Hilfe für Menschen zu investieren, die abzustürzen drohen.
Auch die weiterhin steigende Zahl von Drogentoten spricht gegen diese „Erfolgsbilanz“. So stieg die Zahl der in Regensburg an harten Drogen gestorbenen in 2019 auf 16 . 2018 waren er „nur“ 12 Menschen. Drugstop e.V. und die Caritas beispielsweise fordern hier seit langem die Einrichtung geschützter Drogenkonsumräume unter der Begleitung durch qualifiziertes Personal, um Tote durch Überdosis oder verschmutzte Drogen zu vermeiden.
Und wie immer stellt sich mir die Frage: Wem nützt es, wenn Drogensüchtige sowie die Konsumenten der weichen Droge Cannabis kriminalisiert und damit in der Untergrund gedrängt werden – anstatt die Ursachen von Drogenkonsum anzugehen und die Ressourcen für die Verfolgung von Drogendealern einzusetzen ?
Harte Droge Alkohol o.k., weiche Droge Cannabis Straftat ?
Und mal grundsätzlich:
Wer den Genuß der harten Droge Alkohol für „normal“ findet, aber insbesondere den Konsum der weichen Droge Cannabis kriminalisiert, den halte ich für unglaubwürdig mit seinem angeblichen Anliegen „Drogenbekämpfung“.
Bei meinen Betreuten kann ich live erleben, wie verheerend das gesellschaftlich für normal befundene Saufen sich auswirkt , für die Betroffenen ebenso wie für die Partner und die Kinder.
Offenbar hat die Gesellschaft vielen Menschen wenig bis nichts lebenswertes anzubieten , sonst würden sich nicht so viele Menschen in den Alkohol- oder Drogenrausch flüchten . Oder ?
Die merkwürdige Rolle der Caritas
Merkwürdig war auch die Rolle der Caritas Regensburg in dieser Sache:
Dr. Prokop war nämlich – bestimmt von Bischof Vorderholzer – Mitglied im Vorstand der Caritas Regensburg und sogar stellvertretender Vorstandsvorsitzender . Die Caritas gibt, wie in den Medien immer wieder gelobt, vielen Drogensüchtigen wichtige Hilfen.
Wie ein Drogenkonsumenten-Jäger im Caritas-Vorstand mit der Unterstützung Drogensüchtiger durch die Streetworker der Caritas zusammen passte , war mir schon immer ein Rätsel …
Autor : Otmar Spirk