Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Maskenpflicht in Schulen war rechtswidrig !

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach einer Klage gegen die von der Kurz-Regierung im Frühjahr verordnete Maskenpflicht in Schulhäusern sowie Klassentrennung an den Schulen beides für rechtswidrig erklärt, wie der hier verlinkten Pressemitteilung des VfGH zu entnehmen ist. Begründung:

Die Regierung habe nicht das Notwendige an Unterlagen vorgelegt, damit das Gericht die Verordnung überprüfen könne…

Dasselbe ist in Deutschland vor kurzem in einem Klage-Verfahren gegen eine alte Corona-Verordnung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof passiert: Die Söder-Regierung konnte keine Unterlagen zur Begründung der Verordnung vorlegen.

Die Klage ist aber weiter unentschieden.

Bestenfalls läuft es in Deutschland nur ausnahmsweise mal so wie in Österreich: Es gelten bereits neue Corona-Verordnungen , während die Gerichte gerade mal anfangen, über die alten Verordnungen zu urteilen. Ein Hase-Igel-Spiel, bei dem regelmäßig der Demokratie-Hase auf der Strecke bleibt.

Was hier die meisten deutschen Gerichte seit März machen, würde im Juristischen Staatsexamen mit 6 bewertet werden.

Autor: Otmar Spirk