Jobcenter Regensburg: Frieren – na und ? Keine Solidarität mit denen da unten.

Alle sollen jetzt furchtbar solidarisch sein ! Das heisst: befolgen, was die Regierung anordnet ! Nur umgekehrt gilt das nicht für den Staat.

Der ist so unsolidarisch wie schon vor Corona. Vor allem gegenüber denen, die eh nichts haben:

Ein bis kurzem Obdachloser beantragte beim Jobcenter der Stadt Regensburg die Kostenübernahme für Winterkleidung. Auf Grund der Obdachlosigkeit hatte er keine Winterkleidung mehr.

Die rundschau regensburg berichtete im Dezember bereits ausführlich darüber.

Der Antrag auf Winterkleidungs-Erstausstattung wurde vom Jobcenter abgelehnt. Begründung: Er könne und müsse seinen Kleidungsbedarf aus dem Hartz 4-Regelunterhalt von 434 EUR monatlich bezahlen.

Ich legte dagegen Widerspruch ein , da nach der Rechtsprechung zum Beispiel im Fall vorhergehender Obdachlosigkeit eine Kleidungserstausstattung vom Jobcenter extra zu übernehmen ist. ( § 22 Absatz 6 SGB II).

Das Jobcenter half daraufhin mit Abhilfebescheid meinem Widerspruch ab, und meinem Mandanten . wurden mit weiterem Bewilligungsbescheid  insgesamt 68 EUR für die beantragte Winterkleidungserstausstattung von 1 Wintermantel, 1 Winterpullover, 1 Paar Winterschuhe , 1 x lange Unterwäsche bewilligt.

Wie das Jobcenter zur Höhe von 68 EUR kam, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen.

Dagegen legte ich wiederum Widerspruch ein , da die geringe Höhe der Leistung nicht bedarfsdeckend für die Anschaffung dieser Bekleidung ist.

Der weitere Widerspruch wurde vom Jobcenter abgelehnt, da die Leistung i.H.v. 68 EUR  „angemessen bedarfsdeckend“ sei.

Hierbei gab das Jobcenter aber keinerlei Discounter oder was auch immer an, bei denen die jeweilige Winterkleidung zu dem genannten Preis zu haben ist , sondern behauptete die Bedarfsdeckung nur ganz allgemein.

10 x rechtswidrig ablehnen, vielleicht 1 x verklagt werden: Wo keine Klage, da nicht einmal Recht….von Sozialstaat gar nicht mehr zu reden

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht aber für die Jobcenter die Verpflichtung zur sachlichen Begründung in Gestalt konkreter Belege, wo für dieses Geld die beantragte Winterkleidung zu bekommen ist:

„Die Höhe der Pauschalen  muß auf der Grundlage von Bezugsquellen, Preislisten etc. nachvollziehbar sein.“ schreibt das BSG in seinem Grundsatzurteil zur Erstausstattung.

Ich habe nun beim Sozialgericht Regensburg Klage auf weitere 68 EUR für die Winterkleidung eingereicht und habe darin u.a. geschrieben:

„Der Umgang der Beklagten mit dem existenziellen Bedürfnis des Klägers nach Winterbekleidung ist nicht nachvollziehbar. Zuerst macht sie sich nicht die Mühe, zu prüfen, ob es nicht gerade und offensichtlich für ehemals Obdachlose eine Sonderregelung gibt.

Dann ist sie trotz Widerspruch nicht bereit, sich die Mühe zu machen, zu prüfen, wie hoch denn günstige  Winterkleidungs-Preise tatsächlich sind, sondern behauptet einfach ins Blaue hinein minimale Preise…

Sollte die Bekl. eine sachliche Begründung vor Gericht nachbringen, so ist jedenfalls die Klageerhebung von ihr verschuldet, und ihr sind daher die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.“

Wann wird dazu ein Urteil ergehen ? Das steht in den Sternen. Denn:

Ich hatte im ganzen Jahr 2020 „wegen corona“ keinen einzigen Sozialgerichts-Termin !!!! Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat….der kann langelange warten.

8.1.2021

Autor: Otmar Spirk