Ex-Verfassungsrichter Papier : „Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Jürgen Papier hat sich ein weiteres Mal gegen die Einschränkung unserer Grundrechte gewandt. Papier sagte unter anderem:

„Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung. […]

Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. […]

Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“

Quelle: WELT online 22.01.2021 (8.38)

Interview mit der Anwältin Jessica Hamed, die u.a. Normenkontroll-Klagen gegen die Bayerischen Corona-Verordnungen führt, über den Rest an Rechtsstaat

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt eine Reihe von Normenkontroll-Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die bayerischen Corona-Verordnungen.

Im lesenswerten aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt sie ihre persönliche Meinung dazu.

Ihre Gerichts-Schriftsätze in ihren dutzenden Corona-Verfahren hat sie übrigens (mit dem Einverständnis ihrer Mandanten) hier online gestellt.

Spektakulär wurde es, als Anwältin Hamed in einem Normenkontrollverfahren vor dem VGH Bayern

„Einsicht in Akten, Dokumente und Vorgänge des Gesundheitsministeriums beantragt, die nachvollziehbar machen, auf welcher Basis die Entscheidung für die Ausgangsbeschränkungen zustande kam. Die Antwort von Humls Haus: Es gibt keine Akte. In den Worten des Ministerialen, der das Schreiben an den VGH verfasst hat: Es sei nicht möglich, eine „Behördenakte vorzulegen, die ein umfassendes Bild über die Erkenntnisse liefern könnte, welche bei der Meinungs- und Willensbildung der Staatsregierung (. . .) Berücksichtigung fanden“. so der Prozeßbericht der Süddeutschen Zeitung

Anmerkung:

Als Jurist kann ich über das Versagen der meisten Richter , unsere Grundrechte zu schützen, nur den Kopf schütteln. Bisher fühlen sie sich mehr dem Staat verpflichtet als der Demokratie: Sie haben in der Regel bei den Eilverfahren gegen die Corona-Verordnungen die Verordnungen ohne selbständige richterliche Prüfung, allein auf Grund des Vortrags des staatlichen RKI u.ä. bestätigt. Motto ‚Die da oben werden schon wissen, was sie machen!‘ Examen zu Unrecht bestanden , zum Grundrechtsschutz nicht qualifiziert , meine ich dazu.

22.1.2021

Autor: Otmar Spirk