Der Rechts-Staat ohne Recht : Wie Angst recht-los macht . Diverse lesenswerte Beiträge zur hiesigen Demokrat-ur


Ich Naivling hatte ja immer geglaubt, es bräuchte eine Koalition der CDU/CSU mit der AfD, um Deutschland in einen autoritären Staat zu verwandeln. Mitnichten!

Es genügt ein – zweifelsohne für eine begrenzte Risikogruppe gefährlicher – Virus, in Verbindung mit von Ministern bestellten ,wissenschaftlichen‘ worst-case-Gutachten, in Verbindung mit massenmedialer Panikmache :

Und schon ist aus der parlamentarischen Demokratie mit Zustimmung von CDU/CSU/SPD/Grüne ein autoritärer Staat geworden, regiert von einem 17-köpfigen Politbüro .

Was ist übrig geblieben von Artikel 28 Grundgesetz : „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ ???

Mein letzter Sozialgerichtstermin ist jetzt bald 1 Jahr her. 1 Jahr Corona-Angstschlaf der Justiz, in dem meine Mandanten kein Recht mehr bekommen haben.

Und von wegen Kontrolle der Staatsgewalt durch die Justiz! Die Richter glauben meist einfach den Behauptungen des staatlichen Robert-Koch-Instituts in den Corona-Verfahren, weil : Keine Zeit zur wissenschaftlichen Prüfung !

Im folgenden einige lesenswerte Beiträge zur Zerstörung unserer Demokratie aus verschiedener Sicht :

Heribert Prantl, ehemals Chefredaktion Süddeutsche Zeitung und Richter in Regensburg hofft: „Grundrechte gelten nicht nur in sonnigen Zeiten“ .

Der Münsteraner Professor für öffentliches Recht Hinnerk Wissmann meint: „In der Gesamtsumme sind die Beschränkungen verheerend“.

­ Die Kremser Professorin für Politologie Ulrike Guerot warnt unter der Überschrift:

­ „Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor „schleichendem Prozess“

Und die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed berichtet unter der Überschrift „Es ist unglaublich, was wir da erleben“ über die ihre zahlreichen Erfahrungen als Anwältin bei Corona-Verordnungs-Verfahren und die Lebensumstände ihrer Mandanten.

23.2.21

Autor: Otmar Spirk