Stadträtin Freihoffer: Wohncontainer für Obdachlose statt Wolbergs Schlafsärge

Ich berichtete über den Antrag von BRÜCKE-Fraktionsvorsitzendem Wolbergs, Schlafsärge – sogen. Ulmer Schachteln – für die Obdachlosen im Freien aufzustellen, die nicht mit anderen im Obdachlosenasyl übernachten können .

Die Stadträtin Irmgard Freihoffer konterte diesen schrägen Antrag mit einem eigenen Antrag an den Stadtrat: Für die Obdachlosen sollen zumindest Wohncontainer mit hygienischer Grundausstattung und Gemeinschaftskoch-Möglichkeit aufgestellt werden (Antrag siehe unten)
Die Mittelbayerische berichtet darüber ausführlich über unter der Überschrift „Linke gegen Schlafsärge für Obdachlose“. Soweit so gut. Allerdings fehlt in der MZ – mal wieder – die entscheidende Passage aus dem Antrag von Stadträtin Freihoffer:

Die ganztägige Unterbringung Obdachloser ist nach der von Stadträtin Freihoffer angeführten Rechtsprechung der Obergerichte ein Grundrecht der Obdachlosen, kein Almosen:

Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet.

Begründung:
Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den Einrichtungen der Stadt aus Infektionsschutzgründen weniger Betten als sonst, um Mindestabstände einhalten zu können. Zudem gehören viele Obdachlosen zur Risikogruppe.

Viele Obdachlose meiden aus unterschiedlichen Gründen Sammelunterkünfte: Weil sie Angst vor ansteckenden Krankheiten haben, weil sie die psychischen Erkrankungen anderer Wohnungsloser fürchten, weil die Betroffenen selbst aufgrund ihrer psychischen Probleme andere bzw. viele andere fremde Menschen nicht ertragen können, weil sie befürchten, bestohlen oder gar Opfer von Gewalt zu werden oder weil sie ein Haustier haben.

Wie mehrere Gerichte festgestellt haben, haben Obdachlose Anspruch auf ganztägige Unterbringung siehe z. B. VGH München, Beschluss v. 04.04.2017, Az. 4 CE 17.615 oder das Urteil des OVG Münster vom 6.2.2020 (OVG Münster 9 B 187/20; https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/Obdachlosigkeit-in-Koeln-Wird-die-Staatsanwaltschaft-jetzt-gegen-Verantwortliche-der-Stadt-ermitteln-139279).

Auch Obdachlose brauchen Rückzugsräume. Die Unterbringung in Einzelcontainern ermöglicht den Obdachlosen Privatheit, Schutz vor Kälte und Sicherheit. Zudem können soziale Hilfsangebote leichter an die Betroffenen herangetragen und manchen von ihnen kann auf diese Weise eher eine Perspektive für ein selbstbestimmteres Leben eröffnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

[1] Die Angaben in verschiedenen Medien weichen stark voneinander ab: Auf der Nachrichtenseite des BR z. B. wird am 17.12.20 von 100 Obdachlosen auf der Straße und mehr als 300 in Unterkünften berichtet, in der MZ vom 16.1.21 wird von „aktuell etwa 200 Menschen auf der Straße oder in Unterkünften“ gesprochen. Siehe https://www.br.de/nachrichten/bayern/hilfsaktion-weihnachtsgeschenke-fuer-regensburger-obdachlose,SJPlyRf und hier: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/unterkuenfte-bleiben-fuer-obdachlose-offen-21179-art1972558.html.

13.3.21

Autor: Otmar Spirk