Grünanlagen-Verbote-Protest : Bußgeld nur für die Initiatorin

Der Leser erinnert sich: Die grau(sam)e? Stadtrats-Koalition verschlechterte, mit den Stimmen der AfD, die Grünanlagen-Satzung der Stadt Regensburg :

Der Aufenthalt auf der Jahninsel und am Grieser Spitz ist seitdem nach 23 Uhr verboten. Und ebenso – aber ganztägig – verboten ist das Abspielen elektronisch verstärkter Musik dort . Vorher war – richtiger Weise -nur übermäßig laute Musik verboten.

Von der Stadtrats-Opposition kam nach dem üblichen Wir-protestieren-schärfstens-und überhaupt-Gerede ( zwecks Wählerstimmen-Fang unter der Jugend oder wozu sonst ?) nichts zielführendes mehr .

Bußgeld für Protestinitiatorin Miller

Die Künstlerin Milla Miller und ein halbes Dutzend Menschen veranstalteten daher im September auf der Jahninsel nach 23 Uhr einen Protest-Tanz gegen das Verbot. Die Ordnungsamtler , unterstützt von Polizei, nahmen damals die Personendaten der Protest-TänzerInnen zwecks Anzeige auf., siehe hier den damaligen 2. tva-Bericht und hier den damaligen Bericht.

Protest-Graffiti am Eisernen Steg zum Grieser Spitz

Nun ist das halbe Jahr abgelaufen, bis zu dem Ordnungswidrigkeiten längstens verfolgt werden dürfen. Verfolgt worden ist nur die Protest-Initiatorin Milla Müller. Die soll laut Bußgeldbescheid 75 EUR zahlen.

Die Stadt rechtfertigte das Bußgeld unter anderem mit „Infektionsschutz“.

Allerdings: Miller trug sogar eine Maske und tanzte auf Abstand.

Offenbar ist das Totschlagwort „Corona“ inzwischen die Rechtfertigung für jeden Schwachsinn.

Die anderen Protestierer erhielten nicht einmal ein Anhörung zu einem OWi-Verfahren .

Miller hat gegen das Bußgeld Einspruch eingelegt und will notfalls auch klagen.

Und wir werden sehen, was sich jung und alt gefallen läßt, sobald der Frühling so richtig losgeht.

16.3.21

Autor: Otmar Spirk