„Corona-Partys“ im Stadtrat: Zwei Stadträtinnen gegen Jugend-Verfolgung

Die Stadträtin Irmgard Freihoffer beantragte bei der letzten Stadtratssitzung unter anderem, auf die Verfolgung von Jugendlichen wegen Verstößen gegen das Kontakt- und Feierverbot im Freien zu verzichten.

Tatsächlich darf die Stadtverwaltung gem. § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz jederzeit auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten , wie hier das Kontakt- und Feierverbot im Freien , verzichten.

Der Stadtrat erwies sich bei der Abstimmung mit wenigen Ausnahmen als jugendfeindlich. Bei der Diskussion stellte neben Freihoffer einzig die Stadträtin Bettina Simon, die auch Rechtsanwältin ist, ebenfalls die Frage, ob das Vorgehen der Stadt verhältnismäßig sei .

Hier der Antrag der Stadträtin Freihoffer:

„Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  2. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  3. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minderjährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

Begründung:
Zu 1. Und 2.:
Gemäß § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie in Verbindung mit § 5 Satz 3 und § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020
(11. BayIfSMV), veröffentlicht mit BayMBl. 2020 Nr. 737, ist die Kreisverwaltungsbehörde für eine „weitergehende Maskenpflicht“ zuständig.

Art. 9 der GO bestimmt, dass kreisfreie Gemeinden die Rolle der Kreisverwaltungsbehörden übernehmen. In Art. 29 GO heißt es: „Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37).“

In der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 stellt in Abs. 1 fest: „.2 Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3 Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.“

Das Ansteckungsrisiko ist im Freien deutlich geringer. Metastudien zeigen, dass das Infektionsrisiko im Freien um bis zu 19-mal geringer ist als in Innenräumen. Siehe hierzu z. B. die Studie der kalifornischen Universität Berkeley: https://www.springermedizin.de/sars-cov/epidemiologie-und-hygiene/corona–wie-hoch-ist-die-ansteckungsgefahr-im-freien-/18666446#[1].

Bei Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen ist daher sehr genau die Wirksamkeit von Maßnahmen im Auge zu behalten. Des Weiteren ist für Menschen mit Brille das Radfahren mit Maske in der Innenstadt bei kühleren Temperaturen sehr gefährlich, da sich die Brille ständig beschlägt.

Zu 3.:
Dass für junge Menschen das lange Getrenntsein vom Freundes-kreis und die starke Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten nicht nur sehr belastend ist, sondern auch zu schweren psychischen Problemen führen kann; ist mittlerweile bekannt, das Bedürfnis, sich wenigstens im Freien zu treffen, ist nachvollziehbar. Die derzeit verhängten Geldbußen von teilweise über dreihundert Euro, die Jugendlichen, die kein eigenes Einkommen haben, auferlegt werden, wenn sie sich im Freien treffen, ist deshalb unverhältnismäßig. Wie oben beschrieben, ist das Infektionsrisiko im Freien ziemlich gering und es ist besser, wenn die Heranwachsenden ihrem Bedürfnis nach Freundschaft und Nähe mit Gleichaltrigen eher im Freien als in Innenräumen nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

[1] “Outdoor Transmission of SARS-CoV-2 and Other Respiratory Viruses: A Systematic Review“, The Journal of Infectious Diseases, 15.2.21; https://academic.oup.com/jid/article/223/4/550/6009483

-Die „Diskussion“ im Stadtrat dazu am 25.3.21 kann man sich unter diesem link https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen anhören. Ich empfinde das als Abwimmeln kritischer Beiträge mit ein paar Phrasen.

Zur traumatisierenden Verfolgung von Minderjährigen durch Polizei und Ordnungsamt verweise ich auf die beiden Leserbriefe hier und hier.

1.4.21

Autor: Otmar Spirk