Familiengericht Weimar: Masken-und Schnelltest-Pflicht für Schüler grundgesetzwidrig, Recht auf Präsenzunterricht // Regensburger Uni-Prof. Christof Kuhbandner einer der Gutachter

Das Familiengericht in Weimar hat in seinem aufsehenerregenden Kinderschutz-Eilverfahren Az. 9 F 148/21 – Beschluss vom 8.4.2021 – für die klagenden Schüler zweier Weimarer Schulen angeordnet, dass dort Präsenzunterricht stattfinden muss. Desweiteren sei die Masken- und Schnelltestpflicht für die Schüler verfassungswidrig .

Hier der vollständige Beschluss des Familiengerichts Weimar (178 Seiten) , sowie die Zusammenfassung des Beschlusses .

Hier der Tenor der einstweiligen Anordnung, und was das Gericht alles geprüft hat:

Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21
hat das Amtsgericht Weimar durch …
im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen:
I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B,
geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der
Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der
Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen
Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder
vorzuschreiben:

  1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art,
    insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OPMaske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
  2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten,
    die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
  3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.
    II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B,
    geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der
    Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der
    Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen
    unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule
    aufrechtzuerhalten.
    III. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die beteiligten
    Kinder tragen keine Kosten. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die
    Beteiligten selbst.
    IV. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
    Gründe
    Gliederung:
    A: Tatbestand
    I. Einleitung
    II. Die für die Kinder in Schulen geltenden Bestimmungen des Freistaats
    Thüringen zum Maskenzwang
    III. Die konkrete Situation der beteiligten Kinder in ihren Schulen
    IV. Rechtliche Ausführungen der Mutter der beteiligten Kinder zu den ihren
    Kindern zustehenden Rechten, auch aus internationalen Konventionen
    V. Rechtliche Hinweise des Gerichts an die Beteiligten und Beweisbeschluss im
    parallelen Hauptsacheverfahren
    VI. Stellungnahme des Verfahrensbeistands
    VII. Stellungnahme der Weiteren Beteiligten
    VIII. Gutachten Prof. Dr. med. Ines Kappstein
    IX. Gutachten Prof. Dr. Christof Kuhbandner
    X. Gutachten Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer

    B: Entscheidungsgründe
    I. Zulässigkeit der Anregung an das Familiengericht
    II. Begründetheit der Anregung an das Familiengericht
  4. Allgemeines
  5. Der fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von
    Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte
  6. Die Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des
    Infektionsgeschehens
  7. Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch
    Schnelltests in den Schulen
  8. Das Recht der Kinder auf Bildung und Schulunterricht..“

Einer der drei Sachverständigen zum Thema, auf deren Sachverstand sich das Urteil stützt , war der Regensburger Psychologie-Professor Christof Kuhbandner.

Die Gutachten werden im Urteil ausführlich zitiert.

Es ist anzunehmen, dass die verurteilte Stadt in Berufung geht. Gleichwohl hat sich hier (soweit mir bekannt) das erste Mal ein deutsches Familiengericht die Mühe gemacht, nicht einfach auf die Behauptungen des staatlichen RKI zu verweisen, und hat selber Beweis erhoben. Mein Respekt. Das erwarte ich als Jurist von allen Richtern.

11.4.21

Autor: Otmar Spirk