Bußgeldbescheid wegen „Corona-Party“ ? Ich als Anwalt rate : Nicht gleich gefallen lassen

Welcher miesepetrige Jugendfeind hat das Wort „Coronaparty“ in die Welt gesetzt ?Zusammensein mit anderen : Das ist ein Grundbedürfnis aller lebendigen Menschen, und zuvörderst von Kindern und Jugendlichen.

Die rundschau regensburg berichtete zwei mal (siehe Bilder rundschau 31.3. und 5.5.21) über einen dazu von mir gewonnenen Rechtsstreit mit der Stadt Regensburg.

Ich will an diesem Beispiel schildern, wie Sie sich wehren können:

Die Jugendliche hatte einen Bußgeldbescheid über 325 EUR erhalten, weil sie gegen das Feierverbot sowie gegen das Kontaktverbot verstoßen habe.

Der Beweis: Keiner, außer dass das Mädchen abends am Skateplatz im Westpark (Nähe Westbad) gewesen war, während dort auch 20 bis 30 andere Jugendliche gewesen waren.

Die Polizei nahm die Personalien aller da gebliebenen Jugendlichen auf. Und bei den – aus schlechter Erfahrung – geflüchteten Jugendlichen erfolgte eine Anzeige, soweit die Eltern liegen gebliebene Sachen ihrer Kinder bei der Polizei abholten.

Dort fand also eine Art „Ortshaft“ statt . Und das war schlichtweg rechtswidrig.

Was treiben hier Polizei und Ordnungsamt eigentlich ? Glauben sie , wenn sie irgendwo auf eine Gruppe von Jugendlichen stoßen , dann könnten sie alle Aufgegriffenen einfach mal so wegen Kontakt- und Feierverbot mit Bußgeldverfahren überziehen ?

Tatsächlich: Wer sich nicht wehrt, weil sich wehren „eh nichts bringt“ – dem wünsche ich angesichts der Missachtung unserer Grundrechte viel Glück ! Er wird es brauchen.

Ich meine dazu als Anwalt: Stopp !

Noch stehen einige rechtsstaatliche Grundsätze. Zum Beispiel:

Die Beweispflicht für einen Verstoß gegen eine sog. Corona-Maßnahme hat die Stadt (oder das Landratsamt). Und nicht etwa der Verfolgte muss seine Unschuld beweisen.

Also: Was tun, wenn Sie oder bei Minderjährigen die Eltern als erstes mal ein Schreiben „Anhörung“ zu einem Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bekommen, weil sie gegen irgendeine der sog. Corona-Ma0nahmen verstoßen haben sollen ?

Sie sollten antworten, aber nicht mehr als : „Ein Verstoß wird bestritten.“ Sollte dann später ein Bußgeldbescheid kommen, sollten Sie innerhalb der dort mitgeteilten Frist der Stadt schreiben ( Einwurfeinschreiben !):

„Gegen den Bußgeldbescheid vom …Aktenzeichen….lege ich hiermit Einspruch ein. Der Verstoß wird bestritten. Ich beantrage Akteneinsicht durch Zusendung der Akte.“

Entgegen aller Gerüchte haben Sie auch ein Recht auf Akteneinsicht, wenn Sie keinen Anwalt beauftragen. Vor Corona mussten Sie dazu in der Behörde antanzen, heute dürfte die Akte zugesandt werden. Die Akteneinsicht kostet 12 EUR.

Nach Einsicht wissen Sie, ob sich die Beauftragung eines Anwalts lohnt:

In der Akte steht nämlich drin, ob es tatsächlich für den behaupteten Verstoß auch Beweismittel – insbesondere Zeugen – ganz konkret gegen Sie bzw. Ihr Kind gibt.

Zum Beispiel: Beim Vorwurf Verstoß gegen ein Kontaktverbot wegen des Treffens mit mehr Personen als erlaubt müsste ein Zeuge gesehen haben, dass gerade Sie mit mehr Personen zusammen standen. Und nicht etwa nur, dass da eine Menge Jugendlicher in der Gegend herum standen . Und was heißt „gemeinsam feiern“ ? Hatten Sie tatsächlich z.B. eine Bierflasche in der Hand, ja oder nein ? . Und hatten gerade Sie trotz Mundnasenschutz-Pflicht an diesem Ort keine Maske auf ? Sagt das ein Zeuge ? Und das Abstandsgebot: Kann ein Zeuge bestätigen, dass gerade Sie „zu nahe“ standen. Hatte der einen Meterstab dabei, oder woher weiß er das ?

Wenn es nur eine „Ortshaftung“ anstatt konkreter Beweise gegen den Betroffenen gibt, rate ich zu einem Rechtsanwalt.

Übrigens: Falls die Stadt den Bußgeldbescheid nach Ihrem Einspruch nicht zurücknimmt, gibt sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Regensburg ab. Und: Sie können den Einspruch immer noch bis spätestens zu einem Urteil des Amtsgerichts zurück nehmen.

Der Bußgeldbescheid kommt vor Gericht ? Die zu Grunde liegende Verordnung(en) halte ich für rechtswidrig.

Von einem Richter würde ich mir folgende Prüfung erwarten:

Jedenfalls das Zusammensein im Freien ist auch jetzt eine gesunde Sache . Denn für den Aufenthalt im Freien ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass die Ansteckungsgefahr dort praktisch null ist, man lese h i e r. Eine bestrafende Verordnung des Freistaats oder eine Allgemeinverfügung der Stadt, halte ich daher für offensichtlich gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und deshalb von vornherein für rechtswidrig.

Und drinnen ? Das Risiko für Kinder und Jugendliche, zu erkranken, ist gering.

Meine persönliche Meinung:

Der Staat möge endlich die Corona-Risikogruppen effektiv schützen, anstatt alle in Geiselhaft zu nehmen. Mit den angeblichen Schutz-Maßnahmen werden zunehmend gerade Kinder und Jugendliche seelisch krank gemacht. Und die staatliche Verfolgung traumatisiert gerade die Lebendigsten unter ihnen.

13.5.21

Autor: Otmar Spirk, Rechtsanwalt