BERLIN 1. AUGUST Regensburger Augenzeuge: Wie ein Polizist schwer verletzt wurde // UN-Folterberichterstatter greift ein // Anordnung zur Polizeigewalt aufgetaucht // Mittelbayerische schweigt Polizeigewalt tot

Die spontanen Demonstrationen für unsere Grundrechte in Berlin am 1. August ziehen weiter Kreise.

Einige Splitter:

Polizist von der Polizei selber schwer verletzt ?

Zufälle gib’ts. Am Sonntag las ich mal kurz eine Meldung :

Polizist in Berlin bei den Demos schwer verletzt – und das wars.

Nanu, sowas wäre doch eine Steilvorlage für die Mainstreammedien: “ Corona-Leugner extrem gewalttätig !“ oder dergleichen.

Nun erzählt mir ein Regensburger Teilnehmer der Demos in Berlin , dass er miterlebt hat , wie ein Polizist schwer verletzt wurde – jedoch von der Polizei selber. Allerdings: Reiner Zufall, dass es kein Demonstrant war !

Ich war in einem großen, langen Zug aus Demonstranten von der Siegessäule stadtauswärts unterwegs durch verschiedene Wohngebiete mit lautstarkem Protest: „Friede, Freiheit, Demokratie !“, Trillerpfeifen und Trommeln, und ca. 1,5 Stunden unentdeckt von der Polizei unterwegs . Nachdem wir am Potsdamer Platz vorbei kamen und uns dem Regierungsviertel immer weiter näherten, wurde die Polizei erneut auf uns aufmerksam und hat uns mit 2 Mannschaftswägen verfolgt, die aber durch unseren Protestzug auf der Straße blockiert wurden. Nachdem ca. 10 Polizisten ausgestiegen waren , versuchten sie, uns zu blockieren und einzukesseln, und da verstreute sich der Zug ein wenig. Ich konnte keine Aufforderung zur Auflösung des Zuges hören . Aber das hab ich v. a. in Berlin noch nie von der Polizei gehört, sondern die steigen immer aus und gehen auf Demonstranten los, und kesseln diese ein.

Einige fingen an zu rennen, und die Polizisten kamen in eine Rangelei mit einigen Demonstranten. Ein Polizist hielt einen Demonstranten am Rucksack fest, und beide gingen zu Boden.

Die zwei Mannschaftswägen haben sich in Schrittgeschwindigkeit weiter bewegt, und einer hat den am Boden liegenden Polizisten erwischt. Ob er angefahren, überfahren oder zwischen den beiden Fahrzeugen eingequetscht wurde, konnte ich nicht genau beobachten . Nur, dass der geschädigte Polizist schreiend am Boden lag und seine Kollegen sich um ihn rum versammelt hatten. Sogar der Krankenwagen ist lange nicht durch gekommen, wegen den durch andere Polizeiwägen blockierten Straßen.

Transparent-Text Demos Berlin 1.8.

Warum schweigt die Mittelbayerische Zeitung die Polizeigewalt weiter tot ?

Die Behauptung der Polizei von den gewalttätigen Demonstranten – die die Mainstreammedien nur allzu gerne ungeprüft verbreitet haben – ist inzwischen durch die zahlreichen hier verlinkten Videos mit Polizeigewalt widerlegt.

Die Mittelbayerische Zeitung hat es leider bis heute nicht für nötig gefunden, die von ihr ungeprüft übernommene Polizeiproganda „gewalttätiger Demonstranten“ auch nur im mindesten zu berichtigen.

UN-Folterberichterstatter Rechts-Prof. Melzer kritisiert Polizeigewalt

Unter der Überschrift „Polizeigewalt in Berlin . UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an“ berichtete die Berliner Zeitung :

Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen…

NIls Melzer: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht… Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“ Es sei die Verantwortung jeder Regierung, eine solche Entwicklung durch klare, de-eskalierende Kommunikation zu verhindern. Melzer: „Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.“

Zum ganz aktuellen Stand ist hier im Berliner Tagesspiegel zu lesen, dass UN-Berichterstatter Melzer die Bundesregierung zur Stellungnahme zur Polizeigewalt aufgefordert hat. Und weiter heißt es dort:

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle. Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer…. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.

Freibrief für Polizei für Gewalt gegen Demonstranten geleakt

Desweiteren kam inzwischen eine Anordnung an die Berliner Bereitschaftspolizei ans Licht, gegen die Demonstranten „offensiv….und bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen“. Also offenkundig ein Freibrief für Polizisten, selbst bei simplen Ordnungswidrigkeiten wie kein MNS oder Versuch des unerlaubten Versammelns, mit Gewalt vorzugehen, wie geschehen . Hier das geleakte Dokument:

Polizei kann auch verhältnismäßig: Die Rede des Stuttgarter Polizeieinsatzleiters:

Dass es auch anders und rechtsstaatlich geht, hat der Einsatzleiter der Polizei Carsten Höfler nach den spontanen Demonstrationen für unsere Grundrechte in Stuttgart Anfang April deutlich gemacht. Höfler erklärt in diesem Video , dass es „unverhältnismäßig“ gewesen wäre, gegen „zehntausende friedliche Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft“ mit Gewalt vorzugehen.

7.8.21

Autor: Otmar Spirk