Bußgeldbescheid wegen Corona-Verordnung ? Der Anwalt rät !

Was tun, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält ?

Ich hatte inzwischen das Missvergnügen, zahlreiche Bußgeldbescheide wegen angeblicher Verstöße gegen irgendeine der Corona-Verordnungen durchzustudieren. Die Mehrheit davon wurde spätestens bei Gericht wieder aufgehoben.

Hier mein Rat, wie der Leser mit einschlägigen Bußgeldbescheiden umgehen sollte, wozu ich ja schon einiges hier geschrieben habe:

Die Anhörung vor Erlass eines Bußgeldbescheides

Das Bußgeldverfahren ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Ein Bußgeld gibt’s für sogenannte Ordnungswidrigkeiten , die also keine Straftat sind .

Vor Erlass eines Bußgeldbescheids ist ein Anhörungsschreiben durch die jeweilige Behörde vorgeschrieben. Man kann, muss sich dazu aber nicht äußern. Aber Warnung: Wer später einen Rechtsanwalt beauftragt – und wegen Erfolg – nicht selber zahlen will, muss der Behörde „entlastende Umstände mitteilen“. Ansonsten muss er auch bei Erfolg den Anwalt selber zahlen…

Nun ist der Bußgeldbescheid da…Einspruch ja oder nein ? Akteneinsicht !

Nun ist der Bußgeldbescheid da. Bestehen Erfolgschancen im Falle eines Einspruchs gegen den Bescheid ? Das erfährt man nur, wenn man fristgemäß Einspruch bei der Behörde einlegt ( der nicht begründet werden muss !) , und zugleich Akteneinsicht bei der Behörde beantragt ( § 49 OWiG):

„Gegen den Bußgeldbescheid vom …Aktenzeichen….lege ich hiermit Einspruch ein. Der Verstoß wird bestritten. Ich beantrage Akteneinsicht durch Zusendung der Akte.“

Entgegen aller Gerüchte hat der Leser auch dann ein Recht auf Akteneinsicht , wenn er keinen Anwalt damit beauftragt. Die Akteneinsicht kostet (nachträglich) 12 EUR.

Vorsicht: Behördenakten, die man ohne Anwalt angefordert hat, sind manchmal unvollständig ( „das merkt der Dummkopf doch gar nicht“ ?). Also unbedingt schauen, ob da auch die Zeugenaussagen drin sind, sonst beschweren und vollständige Einsicht fordern.

Allerdings: Die Behörde darf, wenn man nicht durch einen Anwalt vertreten ist, verlangen, dass man in die Behörde kommt und sich dort die Akte ansieht (und dort unbedingt abfotografiert !). Notfalls daher vielleicht nur einen Anwalt für die Akteneinsicht gegen geringe Honorarvereinbarung !

Nach Akten-Einsicht weiß man in etwa , ob sich der weitere Stress lohnt:

In der Akte steht nämlich drin, ob es für den behaupteten Verstoß auch Beweismittel – insbesondere Augenzeugen oder ein Filmchen – ganz konkret gegen den Leser gibt. Denn auch im Bußgeldverfahren gilt der Grundsatz: Die Behörde muss den Verstoß beweisen !

Beispiele für häufige Verstöße gegen Corona-Verordnungen

Verstoß gegen ein Versammlungsverbot ?

Auch spontane Versammlungen oder Demonstrationen sind erst einmal völlig legal. Sie werden erst nach einer öffentlichen Ansage durch die Polizei , daß die Versammlung hiermit aufgelöst sei, eine Ordnungswidrigkeit.

Also: Hat der Leser überhaupt die Mitteilung der Auflösung gehört ? Wo in der Akte ist festgehalten, dass und welcher Polizist – Name ? – die Versammlung/Demonstration für aufgelöst erklärt hat, und der Leser trotzdem geblieben ist ? Oder wurde er nur wider Willen am Platz von der Polizei festgehalten ?

Verstoß gegen ein Kontaktverbot ?

Beim Vorwurf Verstoß gegen ein Kontaktverbot wegen des Treffens mit mehr Personen als jeweils erlaubt, müsste ein Zeuge gesehen haben, dass gerade Sie mit mehr Personen als erlaubt zusammen standen. Und nicht etwa nur, dass da eine Menge Menschen in der Gegend herum standen . Und was heißt zum Beispiel Verstoß durch „gemeinsam feiern“ ? Hatten Sie tatsächlich z.B. eine Bierflasche in der Hand, ja oder nein ? Oder woraus wird ein „feiern“ abgeleitet ?

Verstoß gegen das MundNasenSchutz-Gebot ?

Hatten gerade Sie trotz Mundnasenschutz-Pflicht an diesem Ort keine Maske auf ?

Sagt das ein Zeuge ?

Und das Abstandsgebot: Kann ein Zeuge bestätigen, dass gerade Sie „zu nahe“ standen. Hatte der einen Meterstab dabei, oder woher weiß er das ?

Maskenbefreiung ? Glaubhaftmachung !

Vielleicht ist der Angezeigte aber sogar von der MNS-Pflicht befreit. Die Befreiung muss aber laut aller Corona-VOen „glaubhaft gemacht“ werden :

Das kann sein ein ärztliches Maskenbefreiungsattest – das inzwischen sowohl 1.einen Befundbericht wie auch 2.eine Diagnose enthalten muss und aus dem 3.hervorgehen muss, inwiefern deswegen ein MNS gesundheitsgefährdend ist.

Möglicher Weise ist das Attest dafür ungenügend, dann sollte ein Rechtsirrtum über die Ungenügendheit des Attests geltend gemacht zu werden. Ein Zeuge für den Betroffenen kann auch der ausstellende Arzt sein – der muss dafür aber von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden !

Eher theoretisch genügt auch eine sog. eidesstattliche Versicherung des Betreffenden (Muster googeln!). Alleine die eidesstattliche Versicherung genügt den Richtern aber allermeistens nicht: zusätzlich müssten da insbesondere einschlägige ärztliche Befundberichte geliefert werden, die eine mögliche körperliche oder psychische Schädigung durch das Maskentragen nachvollziehbar machen.

Also besser und sicherer gleich ein ärztliches Attest – das bei Vorliegen der Voraussetzungen spätestens nach einem Bußgeldbescheid besorgt werden sollte, mit dem ärztlichen Hinweis, dass die Schädigungsgefahr auch schon früher bestand.

Klassische Polizei- und Ordnungsamt-Fehler

Vor allem Polizisten gehen sehr schlampig mit OWi-Anzeigen gegen Versammlungs-Teilnehmer um. Mir scheint, oft geht es bei den massenhaften Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen ein Versammlungsverbot um Einschüchterung .

Wer das Bußgeld freiwillig zahlt: Zweck der Anzeige erfüllt…

Ansonsten habe ich eine Reihe Akten gesehen, in denen kein einziger „Tatort“-Zeuge angegeben war.

Vielmehr hat nur der Polizeivorgesetzte eine Anzeige geschrieben, seine Untergebenen hätten bei der betreffende Person einen OWi-Verstoss festgestellt . Das ist kein Beweis ! Also Freispruch ! Die meisten Richter haben da weder Zeit noch Lust, eine weitere Gerichtsverhandlung mit weiteren Zeugen anzuberaumen…

In einer korrekt angelegten Akte ist von jedem Zeugen dessen Zeugenaussage zu lesen: Also : Wann der Zeuge selbst wo wen und was vorwerfbares gesehen hat oder gesehen haben will.

Wann geht es an das Gericht ? Und wie läuft eine Verhandlung ab ?

Falls die Behörde den Bußgeldbescheid nach Ihrem Einspruch nicht zurücknimmt, gibt sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Das tut sie in der Regel nach einem nicht begründeten Einspruch !

Die Staatsanwaltschaft leitet es an das Amtsgericht weiter. Wichtig: Zuständiges Amtsgericht und Gerichtstermin-Ort ist immer das Gericht des Ortes, an dem die behauptete OWi begangen wurde.

Und: Sie können den Einspruch immer noch bis spätestens zu einem Urteil des Amtsgerichts zurück nehmen. Das Urteil ergeht erst am Ende der Gerichtsverhandlung , zu der sie geladen werden.

Der/die Zeugen für die behauptete OWi werden zuerst vom Richter befragt, dann hat der Betroffene selbst ein Fragerecht. Und er kann auch Polizisten mit unglaublich gutem Erinnerungsvermögen vereidigen lassen – eine vereidigte Falschaussage schreckt hoffentlich auch solche Polizisten ab.

Und er darf auch eigene Zeugen mitbringen – um überraschende Zeugenablehnungen zu vermeiden, sollte man eigene Zeugen vorher dem Gericht mitteilen.

Lohnt sich ein Rechtsanwalt ?

Bei Bußgeldbescheiden von „nur“ ein paar hundert EURO lohnt sich ein Anwalt nicht – der kostet dann gut möglich mehr als das Bußgeld selber. Die Gerichtskosten bei Verlieren hingegen bleiben im unteren zweistelligen Bereich. Bei einer Rechtsschutzversicherung, die ausnahmsweise auch für OWi haftet, auf die Höhe eines „Selbstbehalts“ achten !

Zum aktuellen Urteil des VGH Bayern, wonach die Ausgangssperre im März 2020 rechtswidrig war:

Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verordnung hat zur Folge, dass die Verordnung insoweit rückwirkend nichtig ist. Der hier seinerzeit mit einem Bußgeldbescheid Bestrafte sollte sich also an die Bußgeld-Behörde wenden, und seine Bußgeld nebst Kosten zurückfordern. Denn von sich aus meldet sich die Behörde nicht !

Ich freue mich über Berichte vom Ausgang von Bußgeldverfahren, um die Erfahrungen des Lesers ggfs. weiter verbreiten zu können.

UPDATE zu Leser-Anfragen:

-Die Verjährungsfrist für OWis nach den bayerischen Corona-Verordnungen beträgt drei Jahre (!) .

-Die CSU/FW-Regierung wird gegen das o.g. Ausgangssperren-Urteil des VGH Bayern Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das heißt mangels Rechtskraft des Urteils ist eine Rückforderung gezahlter Bußgelder derzeit noch sinnlos.

8.10.21

Autor: Otmar Spirk, Rechtsanwalt