Volksbegehren „Abberufung Landtag“: So wie die CSU hetzt, kann das Anliegen des Volksbegehrens nur richtig sein.

Dieser Landtag und seine Abgeordneten sind mehr als überfällig. Ihre letzte Großtat war im März 2020 die Selbstentmachung des Landtags durch die Abgeordneten aller (!) Parteien durch die Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes. In deren § 1 Gesundheitsnotstand wurde die Söder-Regierung zum faktischen Alleinherrscher bestimmt. Wie Söder die Gelegenheit sofort extrem gegen uns genutzt hat, hat jeder selber mitbekommen. Bis heute hat der Landtag die Ausrufung des „Gesundheitsnotstandes“ nicht aufgehoben

Aber es gibt auch viele andere Gründe, diesen Landtag abzuberufen. Zum Beispiel:

Unglaublich, aber wahr : Bayern ist das Bundesland mit der größten Altersarmut !

Der Bayerische Rundfunk berichtete vor kurzem:

Tatsächlich ist ausgerechnet das reiche Bayern das Bundesland mit der größten Altersarmut. So berichtete BR24 In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen im Alter armutsgefährdet wie in Bayern. Im Vergleich mit den neuen Bundesländern ist auch die Quote bei der Grundsicherung im Alter höher – Frauen sind besonders betroffen.

So wie die CSU gegen das Volksbegehren hetzt , kann das Anliegen des Volksbegehrens gar nicht falsch sein:

Wer ist bei diesem Volksbegehren-Bündnis dabei ?

Über das Bündnis für das Volksbegehren erfährt der Leser mehr unter https://buendnis-landtag-abberufen.de/. In Regensburg ist es vor allem die neue Basis-Partei, die Werbung für das Volksbegehren betreibt

Werbestand der dieBasis-Partei auf dem Neupfarrplatz

Wo und wann man sich unter Vorlage seines Personalausweises in der Stadt/Gemeinde eintragen kann, erfährt der Leser auf der website von Stadt/Gemeinde. Es müssen dabei auch Zeiten am Abend und am Samstag sein.

Anmerkung: Ob das Volksbegehren angesichts des Bundestagswahlergebnisses Erfolg haben kann ??? Die große öffentliche Diskussion darüber ist jedenfalls erfreulich.

13.10.21

Autor: Otmar Spirk