Arztbesuch nur noch mit 3 G !? Mein Rat: Einfach mal den Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen ! // Ein Leserbrief und die Rechtslage

Viele Menschen – so auch Ärzte – zeigen derzeit ihr wahres Gesicht: Dieses Gesicht ist asozial-ausgrenzend und tritt das Recht mit Füßen.

Hierzu ein Leserbrief mit üblen Erfahrungen in der Oberpfalz sowie eine Darlegung der tatsächlichen Rechtslage.

Wir haben einen Termin mit der Oma beim Kardiologen in Cham zur Herzschrittmacherkontrolle. Der Herzschrittmacher wird seit einem halben Jahr beobachtet. da die Batterien zur Neige gehen…

Anruf der Arztpraxis eine Woche vor dem Termin zur Erinnerung. Wir werden darauf hingewiesen , dass in der Praxis die 3 G Regeln herrschen! Ohne deren Befolgung kein Einlass! Nachdem Oma weder geimpft noch genesen ist, und sich vehement weigert, sich testen zu lassen, ist nur ein Arztwechsel möglich…

Anruf zwecks Terminvereinbarung im Krankenhaus Roding in der internen Ambulanz, in dem der Herzschrittmacher eingesetzt worden ist, und wo wir dieses Jahr auch schon zur Kontrolle waren. Nach Erklärung, dass wir wegen den 3 G Regeln in ein Krankenhaus wechseln wollen, wo keine 3 G Regeln herrschen, wurde uns ein Rückruf am kommenden Montag versprochen, da der Chefarzt diese Woche Urlaub habe.

Rückruf : Nach Rücksprache mit dem Chefarzt Mitteilung, wir bekommen keinen Termin! Die Sprechstundenhilfe kann es sich auch nicht erklären, aber wir müssen uns einen anderen Kardiologen suchen. Und das, obwohl der Chefarzt Einsicht in die Krankenakten hat, und weiß, dass ein Batteriewechsel wahrscheinlich nötig ist.

Nach langer Suche nach einem freien Kardiologen sind wir in Straubing fündig geworden; auf meine Frage welche Regeln herrschen meinte die Sprechstundenhilfe nur die üblichen, Maske, Abstand….

Termin in der Praxis. Nach der Anmeldung haben wir neben der Rezeption Platz genommen. Ein älterer Herr – 79 Jahre -kommt in die Praxis ohne Maske und wird sofort brüsk von dem Lehrling darauf hingewiesen, dass doch Maskenpflicht herrsche, und er die Praxis nicht so betreten dürfe, der ältere Herr wollte daraufhin die Praxis verlassen, als der Arzt persönlich herauskam, und ihn ebenfalls auf sehr zornige Art darauf hinwies, dass so etwas unmöglich sei ! Der ältere Mann verließ daraufhin die Praxis. Ich ging hinterher und sagte ihm ich hätte im Auto vor der Tür frische medizinische Masken, und ich bringe ihm eine..

Behandlungsverweigerung durch Ärzte: Ein immer häufigerer Rechtsbruch

Unter der Überschrift wirbel-um-3g-regel-in-arztpraxen-ministerium-reagiert schreibt der Bayrische Rundfunk:

Arztpraxen beginnen, für die Behandlung von Patienten 3G-Regeln aufzustellen. Dies zeigen BR-Recherchen. Nur noch gegen Corona Geimpfte, Genesene und Getestete werden dann behandelt – begründet mit dem „Hausrecht“ der Mediziner.

Nun reagiert das Bayerische Gesundheitsministerium und stellt klar: „Ärztinnen und Ärzte könnten theoretisch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für die Räumlichkeiten ergreifen. Den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Arztpraxis nur nach der 3G-Regel zu erlauben, ist in Arztpraxen aber grundsätzlich nicht möglich“, erklärt eine Ministeriumssprecherin auf BR-Anfrage.

Ministerium sieht Alternativen zu 3G

Es gebe jedoch in Ausnahmefällen Situationen, bei denen der besondere Schutz der eigenen Gesundheit der Ärztinnen und Ärzte, ihrer Praxismitarbeiter oder von Patientinnen und Patienten im Vordergrund steht. Zum Beispiel wenn besonders vulnerable Patientengruppen die Praxis aufsuchen. Denkbar wären in solchen Fällen Maßnahmen zum Eigenschutz wie „persönliche Schutzausrüstung oder zusätzliche Sprechstunden für ungeimpfte und ungetestete Patientinnen und Patienten, um deren Versorgung zu gewährleisten“, so die Sprecherin weiter.

 Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums heisst es  „Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt: Ein Testnachweis muss nicht vorgelegt werden.“«

Unter der Überschrift Krankes Kind abgelehnt – Arztpraxen bestehen auf PCR-Test vor Arzttermin berichtete auch der Nordkurier über solches asoziales Arzt-Verhalten.

Wie ist die Behandlungsverweigerung rechtlich einzustufen? Straftatbestand und Pflichtverletzung

-Im allgemeinen erfüllt die Behandlungsverweigerung den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c Strafgesetzbuch. Dies gilt bei Ärzten ganz besonders, da diese auf Grund ihrer Qualifikation in erhöhtem Maße zur Hilfe verpflichtet sind. Zuständig für eine Strafanzeige wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ist die Staatsanwaltschaft Regensburg, Augustenstr. 3, 93066 Regensburg. Desweitern liegt hier bei gesetzlich Krankenversicherten ein Verstoß gegen den Vertrag des Arztes mit der jeweiligen Krankenversicherung (KV) vor: Der Arzt hat sich im Vertrag mit der KV verpflichtet, die Versicherten der KV zu behandeln. Bei Verstoß ist die KV verpflichtet , ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Arzt einzureichen.

Und was das Verhältnis Arzt-Patient angeht, so liegt bei bereits begonnener Behandlung ein Verstoß gegen § 630 a BGB vor.

15.10.21

Autor: Otmar Spirk