Erstes Volksbegehren „Landtag abberufen !“ gescheitert. Einige Fakten

Das (erste) Volksbegehren zur Abberufung des Landtags in Bayern ist gescheitert. Statt der notwendigen 10 % der Wahlberechtigten haben sich nur 2,15 % bzw. gut 204000 Wahlberechtigte für das Volksbegehren eingetragen.

In Regensburg Stadt waren das 1623 Menschen bzw. 1,54 %. In Regensburg Land waren das 3053 bzw. 2,07 % der Wahlberechtigten, so die vorläufige Statistik.

Vom „Bündnis Landtag abberufen!“ gibt es bisher nur eine nichtssagende Stellungnahme , Ein bisschen interessanter finde ich schon die Stellungnahme des aktiv beteiligten Rechtsanwalts Ralf Ludwig auf seinem telegramkanal, die ich hier auszugsweise abdrucke :

Irgendwie erheiternd finde ich darin Ludwigs Satz „Darüber hinaus hat der ÖRR und haben die Medien sehr zurückhaltend von der Möglichkeit berichtet.“

Mediendiffamierung durch die CSU-nahe Mittelbayerische Zeitung

Die „Berichterstattung“ oder richtiger gesagt: Propaganda der Mittelbayerischen Zeitung dagegen sah wie folgt aus:

Es ging los mit dem Diffamierungs- Artikel Querdenker-Attacke auf den Landtag und dann am 12.10.21 weiter mit dem heuchlerischen Artikel Leben und leben lassen:

Das Volksbegehren werde von den „Corona-Leugnern“ betrieben …“Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags, bei dem „Querdenker“ zu den treibenden Kräften gehören..“…“Es atmet den unbayerischen Geist des „was mir nicht gefällt , muss weg“.

Die Mittelbayerische-Redakteurin gehört also zur Gruppe der Menschen, die gerne behalten, was ihnen nicht gefällt. Sorry, aber als gebürtiger Bayer kann ich da nur sagen: Das klingt irgendwie spinnert für mich.

Und wo war gleich wieder die AfD-Unterstützung für das Volksbegehren ?

Vielsagend finde ich das Verhalten der AfD: Zuerst hatte die Landtagsfraktion der AfD ja mitgeteilt, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützt. Dann entschied der Landesparteitag der AfD kurz nach Beginn des Volksbegehrens, zur Teilnahme aufzurufen. Und dann passierte von Seiten der AfD-Führung…nichts.

ich habe nach den kurzen Meldungen vom AfD-Parteitag in den Massenmedien nichts mehr von einer Unterstützung des Volksbegehrens durch die AfD gelesen. Jedenfalls: Von der AfD mit ihren 9 % bzw. 679000 Parteistimmen in Bayern bei der Bundestagswahl war nichts zu sehen. Dies bestätigt meine Ansicht, dass das Eintreten gegen die Corona-Politik und für die unteren Schichten bei der AfD eher eine taktische Frage ist, und keine der Grundwerte.

Aber letztlich ist offensichtlich: Die ganz große Mehrheit der Menschen will nicht der Souverän sein, sondern regiert werden. Wir werden also weiterhin – in Anlehnung an einen chinesischen Fluch -in interessanten Zeiten leben .

28.10.21

Autor: Otmar Spirk