Regensburg: Spontandemo von 120 Menschen gegen verschärfte Corona-Repressionspolitik // Erst Deeskalation, dann Szenen wie in einem Polizeistaat

Allein über kurzfristigen „Buschfunk“ kamen heute in Regensburg in der Altstadt in der Spitze 120 Menschen zu einer spontanen Protest-Kundgebung und Demonstration zusammen. Der Grund: Die angedrohten verschärften Repressions-Maßnahmen – wie etwa den Impfzwang . Eine normale und friedliche demokratische Sache – hätte nicht die Polizei im Nachgang Szenen wie in einem Polizeistaat geliefert…

Die protestierenden Menschen trafen sich vor dem Alten Rathaus. Nachdem niemand der Polizei gegenüber den geforderten „Versammlungsleiter“ geben wollte, wurde ihnen mit der Auflösung der Kundgebung gedroht. Daraufhin zogen sie von dort Richtung Haidplatz weiter. Am Haidplatz marschierte dann massiv Polizei auf und sperrte die Ludwigstrasse , so dass die große Mehrzahl gestoppt wurde .

Hier eine kleine Fotostrecke des Protestes und der gezeigten Forderungen:

Das Angebot der Polizeieinsatzleiterin am Haidplatz , nun doch eine Spontankundgebung mit 1,5 m Abstand und vor allem mit Maske zu gestatten, fand nicht die Zustimmung der Teilnehmer. Nach einer 3/4 Stunde Unterhaltung vor der Polizeiblockade zogen die Demonstranten zurück Richtung Altes Rathaus, und gingen ihrer Wege.

Naja, das wäre von Seiten der Polizei auch Demonstrationsrecht-freundlicher gegangen.

Neupfarrplatz: Polizei-Willkür, häßliche Szenen

Am Neupfarrplatz holten sich einige Dutzend Menschen, darunter Demonstrations-Teilnehmer , aus dem Kiosk einen Kaffee… Dort musste ich dann leider üble Szenen erleben: Eine Sorte Polizei , auf die eine Demokratie gut verzichten kann:

Plötzlich tauchten nämlich dutzende Polizisten auf und griffen sich wahllos in der Nähe des Kiosk herumstehende Menschen zur Personalienfeststellung heraus, während ein Polizeiteam die Menschen filmte.

Einige Beispiele :

Eine Betroffene erzählte mir:

Wir standen zu dritt am Platz, da kam Polizei auf uns zu, Ausweiskontrolle! Als ich keinen Ausweis zeigen konnte, durchsuchte die Polizei meinen Rucksack. Wir wurden nach dem Impfstatus gefragt ! Das Pech der Polizei : Eine von uns dreien ist „genesen“ , so dass sie uns nicht wegen ,maximal 2 Haushalte ohne Geimpfte/Genesene‘ anzeigen konnten. ..Sie haben nichts zu befürchten, hieß es darauf hin.

– Jemand anderer erzählte mir, eine Frau sei vor der Ausweiskontrolle in die öffentliche Toilette geflüchtet. Daraufhin hätten sich drei Polzisten vor der Klotür postiert….

Dann musste ich eine abscheuliche Szene erleben: Drei Polizisten verschleppten eine junge Frau zu ihrem Polizeibus. Die Frau schrie dabei, „Ich will Ihren Ausweis sehen ! Ich will Ihren Ausweis sehen!“ , siehe das FOTO unten.

Ich sprach später mit der Betroffenen und erfuhr, dass sie der Polizei angeboten hatte, ihren Ausweis zu zeigen, dass sie aber ihrerseits gefordert hatte, erst Mal den Ausweis des Polizisten zu sehen. Daraufhin sei sie von den Polizisten gepackt worden . Hierbei soll es sich um den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt haben….

Von mir bei ihrem Einsatz beobachtet und fotografiert zu werden, störte offenbar die Polizei, wie ich dann selber erleben musste :

In meiner Nähe wurde ein allein gehender Mann von der Polizei aufgehalten: „Ausweiskontrolle !“ Nanu, anlasslose Ausweiskontrolle, seit wann ist das denn erlaubt ? Der Betroffene sagte, selbstverständlich , aber zeigen Sie mir doch erst mal ihren Polizeiausweis !. Und was ist Ihre Begründung ? Beides wurde ihm – wie auch den anderen Festgehaltenen – verweigert bzw. nicht gegeben : Die Polizei befinde sich im „geschlossenen Einsatz„, sagte der Polizist Aber man werde den Einsatzleiter holen zwecks Ausweisung. Der Polizeieinsatzleiter ließ sich allerdings nicht blicken, gleichwohl wurde auf der Ausweiskontrolle beharrt… Nun kamen weitere Polizisten hinzu und gingen jetzt auf mich los. Ausweiskontrolle ! Ich zeigte meinen Presseausweis, auch den Perso ließ ich die Polizei sehen – man will ja nicht ewig mit solchen Leuten zu tun haben. Nun griff ein Polizist plötzlich mehrmals nach meinem Handy – was ich mir aber nicht wegnehmen liess. Dadurch wurde aber leider verhindert, dass ich den Polizeieinsatz weiter fotografieren konnte…..

Auch das war rechtswidrig. Selbstverständlich dürfen Journalisten und auch Privatleute Polizeieinsätze fotografieren und sogar filmen , sagt die geltende Rechtsprechung.

Was der Anwalt bei „Polizeimassnahmen “ rät

Betroffene von Polizeiaktionen sollten sowohl selber ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, wie auch Zeugen des Geschehens bitten, das Gesehene schriftlich festzuhalten. Denn oft fehlt es dann bei einem Verfahren etliche Monate später an der genauen Erinnerung. Hier ein ausführlicher Ratgeber Bußgeldbescheid wegen Corona-Verordnung: Der Anwalt rät

Die Mittelbayerische Zeitung und der Antifa-nt

In der Mittelbayerischen Zeitung ist darüber unter der Überschrift Querdenker-Demo am Haidplatz (ohne paywall) zu lesen. Der Reporter schreibt , dass die meisten nicht mit ihm reden wollten, weil sie der Mittelbayerischen nicht über den Weg trauen . Naja, er sollte sich nicht wundern, denn zum Beispiel: In Regensburg gibt es gar keinen Querdenker-Verein. Und dass die Menschen am Platz für ihre Grundrechte eintreten – das ist dem Reporter leider kein Wort wert.

Zuletzt noch eine erheiternde Begegnung :

Vor kurzem berichtete ich ja unter der Überschrift Der Antifa-nt und seine Neupfarrplatz-Heldentaten: Eine hässliche Geschichte in 4 Bildern über einen , naja, Antifa-nten:

Selbiger Antifa-nt , Zaungast des Protestes , ging heute auf mich zu und meinte, er hätte meinen Artikel über ihn „super“ (und dergleichen lobendes mehr) gefunden – was mich doch etwas erheiterte. Gleichwohl zur Klarstellung: Ich wertschätze Menschen, die mir im Unterschied zu dem maskierten Gesindel mit ihrem „Nazis verpisst euch !“-Geplärr direkt und ohne Maske gegenüber treten. Das heißt, ich bin alleweil zum Beispiel mit diesem Antifa-nten zu einem persönlichen , sachlichen Diskurs bereit….

1.12.21

Autor: Otmar Spirk