Wie armselig: Regensburger SpdCSUGrüneÖDP für Schlafsärge für Obdachlose statt Wohncontainer

Wann tut die Stadt Regensburg endlich etwas für die Obdachlosen, die es nicht ertragen, in den sog. Gemeinschaftsunterkünften mit anderen zusammen zu nächtigen ? Ich berichtete bereits hier und hier dazu.

Im Sozialauschuss der Stadt stand letzte Woche zur Abstimmung der Antrag der Stadträtin Irmgard Freihoffer, diesen Obdachlosen Wohncontainer zur Verfügung zu stellen, und der Antrag von Joachim Wolbergs (BRÜCKE) , für sie im Freien Schlafsärge – sog. Ulmer Nester – aufzustellen. Für den zuerst abgestimmten Antrag auf Wohncontainer von Freihoffer stimmten im Sozialausschuss die Stadträte Jakob Friedl und Tom Mayr . Wobei Stadtrat Mayr , der die BRÜCKE-Fraktion vertritt, dies damit begründete, dass es darum gehe, die Lage der Obdachlosen soweit als möglich zu verbessern . Und ein Wohncontainer ist natürlich qualitativ mehr. Mein Respekt für Stadtrat Mayr !

SpdCSUGrüneÖDP stimmten dagegen. Sie halten Schlafsärge für bestens.

Zum Sitzungsverlauf im einzelnen die lesenswerte Presseerklärung von Stadträtin Freihoffer:

Pressemitteilung der Stadträtin Irmgard Freihoffer :

Schlafkapseln oder Wohncontainer? Ist Platz für einmal Umdrehen im Liegen genug für einen obdachlosen Menschen?

Der BR spricht von ca. 100 Menschen in Regensburg plus mehr als 300 in Einrichtungen, die Mittelbayerische von „200 Menschen, die aktuell auf der Straße oder in Unterkünften leben“.1

Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung, auch derjenigen, die vor allem im Winter bei Freunden und Bekannten unterkommen, ist nicht erfasst. Sie zählen aber nach offizieller Definition mit zu den Obdachlosen.

Obwohl die Stadt vier Sammelunterkünfte für Obdachlose hat, scheuen viele Wohnungslose aus nachvollziehbaren Gründen die Unterbringung mit vielen anderen in einem Raum:

Aus Angst vor ansteckenden Krankheiten und den psychischen Erkrankungen anderer, weil die Betroffenen selbst aufgrund ihrer psychischen Probleme andere Menschen nicht ertragen können oder weil sie befürchten, bestohlen oder Opfer von Gewalt zu werden. In jedem Fall ist die Kommune rechtlich verpflichtet, im Sommer wie im Winter für eine ganztägige Unterbringung zu sorgen.

Zwei Anträge standen hierzu in der Sitzung des Sozialausschusses am 20.5. auf der Tagesordnung:

Zunächst wurde der Antrag der Stadträtin der Linken, Irmgard Freihoffer, behandelt. In diesem forderte sie, für Obdachlose, die Sammelunterkünfte meiden, Wohncontainer sowie entsprechende sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen. Wohncontainer sollten den untersten Standard darstellen.

Die Brücke sprach sich in ihrem Antrag hingegen für sogenannte Schlafkapseln aus. Das sind Holzkapseln, die etwas größer als ein Sarg sind und in Ulm mit zwei Stück gerade ausprobiert werden. Sanitäre Anlagen sind dabei nicht vorgesehen. Im Sozialausschuss kam es zu einer kuriosen Abstimmung.

Gegen den Antrag der Stadträtin Irmgard Freihoffer, stimmten nicht nur die Koalition, sondern erstaunlicherweise auch die Fraktionen der Grünen und der ÖDP. Nur die Brücke und Stadtrat Friedl sprachen sich für den Antrag der Linken-Stadträtin aus. Für den Prüfantrag der Brücke-Fraktion stimmten dagegen nicht nur die Koalition, sondern neben der Brücke auch die Oppositionsparteien der Grünen und der ÖDP sowie Stadtrat Friedl.

Während also der Brücke und Friedl offensichtlich an einer Verbesserung der Situation der auf der Straße lebenden Menschen gelegen ist, ist die Haltung der Grünen und der ÖDP in dieser Frage höchst irritierend. Dass die Wohnungslosen selbst in einem Einzelcontainer zumindest ein kleines Stück Privatheit und Sicherheit erleben und sanitäre Einrichtungen nutzen könnten, was eine Schlafkapsel nicht bieten könne, spielte für die Abstimmung keine Rolle. „Sind tägliche Körperpflege und elektrisches Licht ein entbehrlicher Luxus für die Mehrheit der Stadträte, wenn es sich um Obdachlose handelt?“ fragt Freihoffer. „Wo die betroffenen Menschen bei Nässe und klirrender Kälte den Tag verbringen können, wenn sie in so einer Schlafkapsel kaum sitzen, geschweige denn mal aufstehen können, bleibt ebenfalls ein Rätsel.“

Stadtrat Troidl entrüstete sich beim Antrag von Stadträtin Freihoffer, wie „menschenunwürdig“ Wohncontainer auch nur als vorübergehendes Angebot für Wohnungslose seien, weil sie nicht vor extremen Temperaturen schützten. Die Menschen seien dort „eingesperrt“, für ihn sei das „unfassbar“.„ Herr Troidl verwechselt da offensichtlich etwas. Selbstverständlich sind moderne Wohncontainer sowohl gegen Kälte wie Hitze gedämmt. Schulklassen werden bei zu sanierenden Schulen immer wieder in Container ausgelagert und auch auf Baustellen wie im neu entstehenden Dörnberg-Quartier ist es üblich, dass die Bauarbeiter auf der Baustelle in Containern wohnen,“ so Freihoffer. „Natürlich ist auch das kein großer Comfort für Bauarbeiter, und man sollte zu Recht darüber diskutieren, ob die viele Monate währende Unterbringung von Bauarbeitern in Containern zu verantworten ist. Reichlich absurd sei es, dass Kollege Troidl trotzdem kein Problem damit hatte, für die Schlafkapseln der Brücke zu stimmen, obwohl diese gerade nicht vor lebensbedrohenden Temperaturen schützten , wie Frau Ebenhöch von der Verwaltung ausführte.

1 Siehe BR-Nachrichten vom 17.12.20: https://www.br.de/nachrichten/bayern/hilfsaktion-weihnachtsgeschenke-fuer-regensburger-obdachlose,SJPlyRf und Mittelbayerische Zeitung vom 16.1.21: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/unterkuenfte-bleiben-fuer-obdachlose-offen-21179-art1972558.html.

27.5.21

Autor: Otmar Spirk