Statt gesetzlichem Vermummungsverbot Maskenzwang-Anordnung: Richter-Faustrecht am Amtsgericht Regensburg ?

Eigentlich sollte es im gestrigen Strafprozess gegen Verena Brunschweiger um eine bestrittene Beleidigung eines Polizisten bei einer Masken-Kontrolle in der Gesandtenstrasse gehen. Dazu kam es nicht.

Die Prozeßrichterin Miriam Röslmeier setzte das Gesetz, konkret § 176 GVG – Vermummungsverbot für die Beteiligten eines Prozesses – quasi „außer Kraft“ und ordnete Maskenzwang für alle Beteiligten an.

Im § 176 GVG heisst es :

„An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen.“

Aber nacheinander :

3600 EUR , zusammengesetzt aus 30 Tagessagessätzen a 120 sollte sollte die angeklagte Brunschweiger laut Strafbefehl zahlen, da ein Polizist behauptet, sie habe – nachdem er ihr Maskenbefreiungs-Attest nicht anerkannte – deswegen zu ihm gesagt  “ behinderter diskriminierender Mensch!“ . Die Angeklagte sagt hingegen, sie habe gesagt: „Sie Behinderte diskriminierender Mensch!“, da sie die Maskenbefreiung ja wegen eines Körperleidens habe.

An der Gerichtspforte in der Augustenstrasse wird der angeklagten Brunschweiger völlig überraschender bereits der Zugang zum Gericht verweigert.

Die Begründung:

Die Prozeß-Richterin Miriam Röslmeier habe angeordnet, sie ohne Maske nicht rein zu lassen. Und ja, es sei laut Richterin egal, dass sie eine Maskenbefreiung habe. Sie müsse gleichwohl eine Maske aufsetzen !

Verena Brunschweiger protestiert nachmittags vor dem Amtsgericht Augustenstrasse

Die Richterin – sie ist hinter ihrer FFP 2-Maske praktisch nicht zu erkennen – rechtfertigt sich dann im Gerichtssaal gegenüber dem Verteidiger von Brunschweiger, Rechtsanwalt Otmar Spirk:

Sie befürchte eine Ansteckung mit dem Corona-Virus: Sie habe Risikopersonen in ihrem familiären Umfeld !

Das ärztliche Attest mit Angabe der medizinischen Gründe für die Befreiung der Angeklagten will sie nicht einmal sehen.

Die konkrete Gesundheitsgefährdung der maskenbefreiten Angeklagten ist der Richterin also egal. Hauptsache, es können nicht einmal rein hypothetisch ihr Nahestehende gefährdet werden, oder wie ist das zu verstehen ?

Angesichts der Vollmaskierung der Anwesenden im Gerichtssaal wird bereits deutlich, warum es das gesetzliche Vermummungsverbot für alle Prozeßbeteiligten gibt:

Bei Vermummten ist mangels Mimik nicht mehr zu erkennen, ob sie jetzt lügen oder nicht.

Nach Androhung eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin ist der vorläufige „Kompromiss“ schließlich: Der Gerichtsprozeß wird verschoben , und die Angeklagte wird zum nächsten Termin mit einem negativen PCR-Test erscheinen .

Im hier verlinkten MZ-Videointerview mit Verena Brunschweiger und ihrem Anwalt Spirk ist eine zornig-verzweifelte Angeklagte zu sehen.

Kommentar: Wurde hier das Recht gebeugt ?

Erfüllt das Vorgehen der Richterin den Straftatbestand der Rechtsbeugung ?

Die Richterin hätte bereits im Vorfeld mit der Angeklagten über ihre Ängste reden , und nach einer gemeinsamen Lösung suchen können. Stattdesswen hat sie hier die „Herrin im Hause“ gespielt.

Es entsteht so der fatale Eindruck in der Öffentlichkeit , jeder mit irgendwie Macht und Corona-Angst kann das Recht auf seine Angst-Weise auslegen.

Tatsächlich gibt es bei der Regensburger Justiz neuerdings einige Richter, die meinen, mit ihrer Corona-Ansteckungsbefürchtungen über dem Vermummungsverbot des § 176 GVG zu stehen:

Die bekannten Regensburger Strafrechtler Prof. Dr. Jan Bockemühl und Dr. Martin Heuser haben daher soeben den auch für Nicht-Juristen verständlichen , hier verlinkten Aufsatz „Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“ veröffentlicht. Sie kommen darin zu dem Fazit:

„Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass die mitunter wohl aus überbordender Angst und teils auch aus Hysterie ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen SARS‑CoV‑2/COVID‑19 bereits jetzt eine Erosion des Strafverfahrens sowie der Gerichtsverfassung zur Folge haben.“

Resonanz in den Medien

In der Mittelbayerischen Zeitung wurde unter der Überschrift „Maskeneklat am Amtsgericht“ sowie im oben verlinkten Videointerview soweit sachlich berichtet. Allerdings gelang die Herausarbeitung der Kernpunkte – Verstoß der Richterin gegen das Vermummungsverbot sowie Ignorierung des Schutzes gesundheitsgefährdeter Menschen vor Maskenzwang durch die Bayerische Infektionsschutz-Verordnung – nur unvollständig.

Von Clemens Heni erschien dazu der beissende Beitrag

Diskriminiert das Amtsgericht Regensburg Behinderte? Die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden toleriert keine Minderheiten“

Blog regensburg digital: Rechts vom Rechtsstaat

Der Blog regensburg digital verrät bereits durch seine völlig irreführende Überschrift „Maskengegnerin vor Gericht“ , worum es ihm nicht geht:

Die Verteidigung des Rechtsstaats gegen eine eigenmächtige Richterin interessiert dort eine Bohne .

Stattdessen wird das übliche Madigmachen von Kritikern der Corona-Politik ausgewälzt .

Dieser ehemals kritische Blog ist mit diesem Beitrag erneut rechts vom Rechtsstaat angekommen.

8.6.21

Autor: Redaktion