Leserbrief zu „Meine Gratulation zum verdienten Absturz der Regensburger Partei DIE LINKE“: DIE LINKE kann man abhaken…

Zu meinem Beitrag über den Absturz der LINKEn im Bund wie auch in Regensburg bekam ich den folgenden Leserbrief, wonach DIE LINKE wahrscheinlich nicht zur demokratischen Erneuerung fähig sein wird.


Danke für den Artikel. Ich glaube und fürchte allerdings, dass dieses Ergebnis n i c h t zur notwendigen Auseinandersetzung mit langanhaltenden Fehlentwicklungen bei der Linken führt. Dazu müsste man viel zu sehr ans Eingemachte, und die meisten Verantwortlichen in der Partei werden, so vermute ich, einer ehrlichen Auseinandersetzung auch deshalb ausweichen, weil es mit zu viel Schmerzen verbunden wäre.

Außerdem haben viele doch über die Jahre hinweg auch gut profitiert, wenn sie einen angesehenen und gut dotierten Job im Bundes- oder einem Landtag hatten. Zumal sich jetzt im Bundestag möglicherweise auch wieder die Chance bietet, sich für die nächste Wahl zu profilieren, wenn sie neben der CSU und AFD auf der Oppositionsbank sitzen.
Auf den „Nachdenkseiten“ gab’s hervorragende Analysen zum Absturz der Linken. Was bisher allerdings dort nicht thematisiert wurde (es sei denn ich hab’s übersehen): Inwieweit diese Entwicklungen wie bei der Linkspartei auch durch das
Parteiengesetz mit ermöglicht werden.

Ich weise auf das Buch von Simone Weil („Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“ ) hin : Die Art und Weise, wie in Parteien Mehrheiten generiert werden, geht auf Kosten der inhaltlichen Einarbeitung und Auseinandersetzung. Nur wer den allergrössten Teil seiner Ressourcen für parteiinterne Netzwerke und strategische Machtklüngelei nutzt, um Mitbewerber auf Listen, um Ämter etc. auszubooten, kann Erfolg haben . Dabei wird auch nicht vor den miesesten und infamsten Tricks zurückgeschreckt.
Dass immer wieder auch versierte und integere Leute mit Tiefgang nach oben in die Politik kommen, ist nach meinem Dafürhalten eher der seltenere Fall. Weil beschreibt diese parteiinternen Machtvorgänge ausgesprochen zutreffend und mit großer Klarheit.
Ein weiterer Punkt, von der CSU/CDU bis zur Linken:
Jung, weiblich, bunt sollen die Abgeordneten sein. Ob jemand Ahnung von irgendetwas hat, Tiefgang, Rückgrat, die Bereitschaft, sich in komplexe Themen tiefer einzuarbeiten, Beharrlichkeit, aber nicht um andere Meinungen auszuschalten, sondern den Dingen auf den Grund zu gehen, Lebenserfahrung, insbesondere Erfahrungen durch Berufstätigkeit, etc. spielt keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Siehe hierzu die Berichterstattung von 2018, als Judith Gerlach bayerische Digitalministerin wurde: „Auf die Frage, wie sie zum Themenbereich ihres neuen Ministeriums stehe, wird Gerlach vom digitalen BR-Radiosender Puls mit folgenden Worten zitiert: ‚Ja, Digitalisierung ist jetzt sicher nicht mein Spezialbereich, aber ein absolutes Zukunftsthema.‘ … Ministerpräsident Markus Söder wollte seine Regierung jünger und weiblicher machen – da passte Judith Gerlach ideal ins Bild.“
(https://www.merkur.de/politik/bayern-politik-judith-gerlach-csu-seltsames-verhaeltnis-von-digitalministerin-zu-sozialen-medien-zr-10613569.html)
Super! So viel Qualifikation für ein Ministeramt – das hält man kaum noch aus!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Reportage auf BR24 über Ludwig Erhard (immer vorausgesetzt, dass das so stimmt), der seine Zeit nicht für die parteiinterne Vernetzung einsetzte, sondern sich lieber seinen Regierungsgeschäften widmete und deshalb umso leichter in der CDU ausgegrenzt werden konnte. („Ludwig Erhard – Der Anti-Politiker“:https://www.br.de/mediathek/podcast/kanzlercast/ludwig-erhard-der-anti-politiker/18360501).
Dazu die Berufslosen ohne Ausbildungsabschluss, bei der Linken und in anderen Parteien, die keinen Bock auf normale Arbeit haben, aber sich wichtig fühlen, gerne im Rampenlicht stehen..
Hinzu kommen die vielen anderen Parteizüchtungen im Bundestag, die zwar eine fertige Ausbildung haben, aber außer einer Anstellung bei einer Partei über keine oder kaum Berufserfahrung außerhalb der Partei verfügen, Z. B. folgende Bundestagsabgeordnete: Annette Widmann-Mauz (CDU), Paul Ziemiak (Generalsekretär CDU), Rüdiger Kruse (CDU), Kathrin Vogler (Linke), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), Claudia Roth (Grüne),, Frank Schwabe (SPD); Christian Lindner (FDP) kam im Jahr 2000 als 21-jähriger Student in den Landtag in NRW und beendet sein Studium 2006 (Wikipedia) .Z. B. Andreas Scheuer (CSU), der hat nur das erste Staatsexamen für Realschule, aber keine Berufserfahrung.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Partei macht diesen Personenkreis auch anfällig dafür, sich genau in den von Weil beschriebenen Parteimenschen zu verwandeln, der seine ganze Kraft der parteiinternen Machtabsicherung widmen muss, um wieder den erwünschten Posten zu bekommen, und sich dazu dem Druck der öffentlichen Berichterstattung zu beugen. Keine wirtschaftliche Existenz außerhalb der Partei zu haben – das ist in der Politik Gift für die Unabhängigkeit des Denkens
und des Urteilens, aber der richtige Weg, um Parteisoldaten zu formen…

Mit frustrierten , aber herzlichen Grüßen