„Die Reichsbürger“ : Vorwärts zurück nach 1871! Oder lieber 1913 ? Oder 1919 ? Oder 1933 ?Eine Anti-Bewegung ohne irgendeine positive Vision

„Die Reichsbürger“ gibt es nicht, das merke ich ziemlich schnell bei meinen Recherchen. Einig sind sich die zahlreichen Einzelpersonen bis Grüppchen nur, dass das Deutsche Reich nie untergegangen sein soll. Daher bestreiten sie die Existenz der Bundesrepublik als legitimer und souveräner Staat . Sie lehnen deren Rechtsordnung einschließlich des Grundgesetzes ab. Deutschland sei ein besetztes Land , und das Grundgesetz ein Instrument der Besatzungsmächte… Wo es geht, versuchen sie, eigene staatliche Strukturen aufzubauen.

Aber was wollen sie anstatt der Bundesrepublik ? Die einen „Reichsbürger“ wollen zurück zur Verfassung von 1871 des neu gegründeten Deutschen Kaiser-Reiches, Andere wollen ein Deutsches Reich mit der Verfassung von 1913. Einige wenige wollen immerhin ein Deutsches Reich mit der demokratischen Verfassung von 1919 – der Verfassung der Weimarer Republik.

Wen die Reichsbürger-Gedanken tatsächlich rechtlich interessieren, dem empfehle die einigermaßen objektive Auseinandersetzung damit auf Wikipedia – über die Ziele der Reichsbürgerbewegung im Kapitel Grundannahmen und Verschwörungstheorien .

.Das „Reichsbürger“-Spektrum : Ultrareaktionäre bis nur manchmal auch demokratische Vorstellungen eines „Deutschen Reichs“.

Vergeblich suche ich bei den „Reichsbürgern“ nach irgendwelchen positiven Visionen . Egal, wie kritisch man der Bundesrepublik gegenüber steht – eine menschen- und lebensfreundliche Alternative sind die „Reichsbürger“ nirgendwo.

Symptomatisch für den Unsinn, den „Reichsbürger“ auf Freiheit!-telegramchats verbreiten, finde ich den folgenden – nur einige Wochen (!) alten „Reichsbürger“-Post:

Zutreffend fand ich die Antwort des bekannten Grundrechte-Aktivisten Jörg Brunschweiger darauf:

Das Verhältnis der „Reichsbürger“ zur Protestbewegung für unsere Grundrechte: Parasiten , die den Protest missbrauchen

Die „Reichsbürger“ hängen sich – wo immer es ihnen gestattet wird – an die Protestbewegung heran, um Anhänger zu gewinnen. Und sie schaden damit dem Protest enorm:

Ich erinnere an die Riesendemonstration für unsere Grundrechte am 29. August 2020 in Berlin – und den parallel von „Reichsbürgern“ veranstalteten sog. „Sturm auf den Reichstag“:

Da wurde dubioser Weise ausgerechnet in der Bannmeile vor dem Bundestag eine Versammlung von Reichsflaggen schwingenden „Reichsbürgern“ gestattet , wobei der Bundestag von 3 (!) Polizisten „geschützt“ wurde. Ausführlich siehe hier. Prompt stürmten dann ein paar hundert „Reichsbürger “ medienwirksam auf die Stufen des Reichstags …Und lieferten damit den billigen Vorwand, eine Grundrechte-Demonstration von mehr als hunderttausend Menschen zu diffamieren.

Und wie war das mit dem Besuch Ballwegs beim „Königreich Deutschland“ ?

Der auf Einladung von Michael Ballweg (Querdenker Stuttgart) von zahlreichen ( meist ahnungslosen) Querdenker-Aktivisten aufgesuchte Peter Fitzek, Chef des „Königreichs Deutschland“ ist allerdings kein „Reichsbürger„. Das entnehme ich seiner website . Fitzek versucht(e) , eigene staatsähnliche Strukturen zu schaffen, mit Vorstellungen von konstitutioneller Monarchie in Verbindung mit einer Rätedemokratie, Dafür wurde er wiederholt vor Gericht verurteilt . ich finde nirgendwo bei ihm eine Berufung auf ein weiterbestehendes „Deutsches Reich“.

Diese Differenzierung interessiert die Massenmedien „natürlich“ nicht.

28.10.21

Autor: Otmar Spirk