Regensburger Ex-OB Wolbergs und die Verurteilung durch den Bundesgerichtshof : Das ändert nichts am korrumpierten Parteiensystem

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionsverhandlung das 1. Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz mit faktischer Straffreiheit für den Ex-OB Joachim Wolbergs zum Teil aufgehoben; insoweit wird vor dem Landgericht München neu verhandelt. Das 2. Urteil wegen Bestechlichkeit hat der BGH bestätigt .

Wen das näher interessiert: Auf der juristischen Seite LTO fand ich die klarste Darstellung der Urteile .

Sicher, es ist gut, dass es nun Unternehmen bzw. Reichen erschwert wird, sich einzelne aufstiegs-interessante Politiker mit Hilfe von immer wieder Spenden als gewogene Unterstützer heranzuziehen.

Ich habe mich zwar über Wolbergs chronische Uneinsichtigkeit gegenüber seinen Fehlern geärgert – hat das was mit seiner Persönlichkeitsstruktur zu tun, fragte ich mich ? Aber: Recht hatte Wolbergs damit, dass – wenn schon – das ganze Parteien-Finanzierungssystem das Problem ist, nicht nur er.

Fakt ist doch: Die großen Parteien stecken sich via Bundestag selber immer mehr Geld in den Schlund, Und die meisten Parteien sind de facto käuflich – für den, der die größte Kohle hat. Die Reichen. Also nicht für mich und den Leser.

Hierzu zwei alte Hüte:

Die Kritik des Verfassungsrechtlers Prof. von Arnim am Parteiensystem im Artikel https://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html

Und ein ausführliche Darstellung, wie die CDU sich traditionell hat bezahlen lassen:

https://www.fr.de/politik/parteifinanzen-bei-der-cdu-geld-ist-die-hauptsache-90983402.html

8.11.21

Autor: Otmar Spirk