Der Protest in Regensburg wächst. Einschüchterung durch Polizei missglückt. Kein Vertrauen mehr

Die Einschüchterungsversuche durch die Polizei lassen immer mehr Gegner der Repressionspolitik kalt. Und das , obwohl die Polizei in Regensburg in den letzten Wochen mit aggressiv-übergriffigen Sondereinheiten für „Ruhe“ sorgen wollte. Siehe meine Berichte hier und hier .

Diesen Samstag versammelten sich zuerst etwa 140 Menschen  vor dem Alten Rathaus zu einem Spaziergang durch die Altstadt. Wohl wegen nur 4 Polizeiwägen beobachtete die Polizei lange nur. Der Zug wuchs im Verlauf auf etwa 180 Teilnehmer.

Spaziergang vom Alten Rathaus weg… unten der Zug in der Gesandtenstraße

Anscheinend waren die schwarz uniformierten Sondereinheiten der Polizei diesmal woanders im Einsatz. Die acht anwesenden Stadt-Polizisten schauten daher weitgehend nur zu. Die Menschen spazierten zweimal rund um den Altstadtring.

Großer Spaziergang löst sich auf …

Beim 2. Rundgang forderte die Polizei dann die Spaziergänger in der Gesandtenstraße über Lautsprecher  auf, ihren Zug zu beenden: Ihr Spaziergang sei „eine ungenehmigte Versammlung“, siehe Foto unten.

UPDATE: Ein Teilnehmer schilderte mir den Ablauf so: Die Polizei habe sich mit ihren Wägen in die Reihen der Spaziergänger hineingeschoben und sie zur Auflösung des Spaziergangs aufgefordert. Die Spaziergänger hätten die Polizeiautos umgangen, Desweiteren habe es daraufhin Sprechchöre „Überall/ Polizei! gegeben.

Mit welchem Recht wurde der Spaziergang aufgelöst ? ? ich konnte nirgendwo beobachten, dass der Zug die sog. öffentliche Sicherheit in irgendeiner Weise gefährdet hat . Zum anderen: Das wesentliche Merkmal von Demonstrationen ist die nach außen gezeigte gemeinsame Meinungskundgebung . Was ist das für eine „Demokratie“, in der schon gemeinsames Spazieren gehen verboten sein soll ?

Ich halte die Auflösung durch die Polizei daher für rechtswidrig.

Ich vermute , dass die Polizei einen Befehl von „oben“ zur Auflösung bekam . Jedenfalls zogen viele Spaziergänger daraufhin in verschiedenen kleinen Gruppen weiter .

ich sprach mit verschiedenen Teilnehmern, sie zeigten sich alle zufrieden und durch den gemeinsamen Spaziergang gestärkt . Sie wollen weitermachen.

Diskutiert wurde allerdings, wie der Protest gegen die weitere Abschaffung der Grundrechte unabhängig vom Spaziergang in der Stadt sichtbar gemacht werden könne…

UPDATE: An Personalien wurden diesmal von der Polizei meiner Information nach nur zwei festgestellt. Bei einer Person seien die Personalien festgestellt worden, weil sie angeblich bei dem oben genannten Sprechchor mitgeschriien habe. Sehr seltsam. Und eine Frau soll am Alten Rathaus zu ihrer Nachbarin gesagt haben, „gehen wir los!“ . Ich wurde hier anwaltlich herbeigezogen . Wir konnten uns mit dem Polizeieinsatzleiter darauf verständigen, dass darin kein Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration lag.

Beim weiteren Gespräch mit dem Einsatzleiter forderte dieser, zukünftig die Spaziergänge als Demonstration anzumelden – dann würde die Polizei diese auch schützen. Meine Gesprächen mit Teilnehmern zeigen aber : Nach den bisherigen schlechten Erfahrungen fehlt es an Vertrauen in die Stadt und in die Polizei, nicht mit tausenderlei Auflagen schikaniert zu werden.

Schikanös empfinden die Teilnehmer insbesondere Auflagen wie 1,5 m Abstand zu halten und/oder Masken zu tragen. Tatsächlich ist die Behauptung einer Corona-Ansteckungsgefahr im Freien schon lange wissenschaftlich widerlegt.

Zahlreiche Proteste anderswo : Zum Beispiel Straubing über 700 Teilnehmer !

Unter anderem auch in Neumarkt (MZ: Über 2000 Teilnehmer; Teilnehmer: Bis 6000 Teilnehmer) und in der Nähe von Regensburg wurde parallel am Samstag protestiert,.

Es waren auch dort Regensburger dabei . Zum Beispiel in dem kleinen Straubing waren laut Polizeimitteilung in der PNP (kein paywall) am Samstag 700 Gegner der Coronapolitik auf der Straße., so .pnp.de/lokales/landkreis-straubing-bogen/700-vermeintliche-Impfgegner-spazieren-durch-Straubing

Für Samstag , den 18.12. um 15 Uhr ist von einer mir unbekannten Privatperson eine Kundgebung am Regensburger Domplatz angemeldet, die vermutlich genehmigt werde. Näheres dazu einschließlich der Auflagen des Ordnungsamts ist mir aber nicht bekannt…

Fragen zum Umgang mit Polizeieinsätzen…

Mir wurden aus konkretem Anlass verschiedene Fragen gestellt, die ich hier als Privatperson beantworte, also ohne Haftung:

-Grundsätzlich sind auch Spontanversammlungen („Eilversammlungen“) aus aktuellen Anlass vom Grundrecht auf friedliche Versammlung geschützt – bis die Polizei sie für aufgelöst erklärt…Notfalls wäre dann vor Gericht zu klären, ob die Auflösung berechtigt war.

Wie gehe ich mit Polizeikontrollen um ?

-Wenn die Polizei einen kontrolliert, „muss“ man die Personalien angeben, mehr nicht. Man muss keinen Ausweis dabei haben. Das Risiko besteht dann allerdings darin, dass der Betroffene zur Identitätsfeststellung aufs Revier mitgenommen werden darf.

-Es gibt keine Pflicht, auf irgendwelche Fragen der Polizei zu antworten oder irgendetwas zu unterschreiben . Davon raten Anwälte grundsätzlich auch ab.

-Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen ist legal; strittig war, ob auch Tonaufnahmen davon gemacht werden dürfen, aktuell sagen Gerichte ja. Strafbar wird es, solche Aufnahmen einfach ins Netz zu stellen – das braucht eine wirkliche Rechtfertigung.

-Bei Polizeieinsätzen muss im Normalfall auf Verlangen der Polizei-Dienstausweis gezeigt werden, so Artikel 6 PAG. Sehr viele Polizisten halten sich (nicht) mehr daran und genießen scheints ihre „Anonymität“.

-Wann beginnt der Straftatbestand des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Passiver Ungehorsam ist straffrei; also etwa, sich hinzusetzen und wegtragen zu lassen – allerdings darf dabei kein irgendwie „Muskelwiderstand“ geleistet werden. Hier sind Zeugen wichtig.

-Was kostet unter Umständen die Teilnahme an einer für aufgelöst erklärten Versammlung/Demonstration ? Ich habe bisher dazu noch keinen Bußgeldbescheid über 250 EUR auf dem Tisch gehabt.

-Was tun, wenn ein Bußgeldbescheid droht ? Man lese ausführlich hier.

12.12.21

Autor: Otmar Spirk